1 Gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber nicht innerhalb der hierfür eingeräumten vierzehntägigen Frist. 2 Demzufolge wurde dem Revisionswerber mit dem auf § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG gestützten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). 2 Entgegen der Angaben in der Revision wurde das angefochtene Erkenntnis dem Rechtsvertreter der Revisionswerberinnen nicht am 18. November 2020, sond... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs4B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs4 Z2FrPolG 2005 §80 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Waren die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Z 2 FrPolG 2005 erfüllt, kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 FrPolG 2005 nicht mehr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 25. Mai 2020, mit welchem die regelmäßige Verwendung eines näher bezeichneten Grundstückes als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger und als Lagerplatz für Materialien aller Art, ausgenommen bestimmte Abfälle gemäß § 15 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 un... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 5. November 2019 wurde in Erledigung der von den Revisionswerbern gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde P. erhobenen Beschwerde dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass näher bezeichnete Unterlagen zum Bestandteil der der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung erklärt und die Auflage 3 neu formuliert wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei den in der Revision unter der Überschrift "Revisionspunkte" genannten Rechten auf den gesetzlichen Richter (vgl. Art. 83 Abs. 2 B-VG), auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 6 MRK) sowie auf Einhaltung verfassungsrechtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Behauptung der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Ghazni, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, aufgrund der Ermordung seines Vaters und seiner Schwester durch die Taliban mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder in den Iran geflüchtet zu sein, den er aufgrund der schlechten Behandlung aber verlassen habe müssen. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. März 2014 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Revisionswerber die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 202 des Zollkodex, zum Teil in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in näher angeführter Höhe fest. 2 Der Revisionswerber mit Wohnsitz in L, Österreich, habe den in... mehr lesen...
1 Für ihre am 14. Jänner 2020 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachte Mahnklage über € 5.113,43 entrichtete die Revisionswerberin Pauschalgebühr nach TP 1 GGG im Betrag von € 314,--. Nach Erhebung eines Einspruchs durch die dort Beklagte und außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen zog die Revisionswerberin die Klage mit Schriftsatz vom 26. Februar 2020 unter Anspruchsverzicht zurück, was dem Bezirksgericht laut Beschluss vom 4. März 2020 zur Kenntnis diente. In ihrer Einga... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2017/03/0011, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen und der Vorlage von Stellungnahmen des ORF sowie der belangten Behörde die Beschwerde des ORF gegen den Bescheid der belangten Behörde - mit dem ausgesprochen worden war, dass der ORF durch die Auss... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 18. November 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, einen näher bestimmten PKW zu einer näher bezeichneten Zeit und an einem näher ausgeführten Tatort ohne die dafür erforderliche Lenkberechtigung gelenkt zu haben, welche ihm zuvor entzogen worden war. Über ihn wurde wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmten Unternehmens wegen dessen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht für zulässig erklä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0216 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "gesetzmäßiges Verfahren", oder auf "richtige Entscheidung oder Rechtsanwendung" oder auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit ihrem Revisionspunkt wendet sich die Revisionswerberin gegen die gesetzliche Ausgestaltung des Gerichtsgebührensystems; die Überprüfung von Gesetzen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 133 Abs. 5 B-VG). European C... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in nicht näher konkretisierter Höhe für den Zeitraum vom 15. April 2020 bis 30. April 2020 hinsichtlich des am Standort L betriebenen Unternehmens (eines Textilhandelsbetriebs) abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: E3R E02100000E3R E02200000E3R E02300000E3R E02400000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs131993R2454 ZKDV 1993 Art561 Abs2 idF 32001R099332001R0993 Nov-31993R245461994CJ0107 Asscher VORAB62009CJ0232 Danosa VORAB
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken, dass das Bundesfinanzgericht die rechtliche Würdigung seiner insoweit un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich zwei Gebäude (Hausnummern 23 und 47) befinden, in denen Wasser verbraucht wird. 2 Mit Berufungsbescheiden der belangten Behörde jeweils vom 23. Oktober 2006 wurde u.a. der Revisionswerber auf Grundlage des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, (im Folgenden: Oö. WVG 1997) verpflichtet, beide Objekte an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage anzuschließen, weil sich diese in deren Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Afghanistan gezwungen worden zu sein, als Tanzjunge aufzutreten. Nach seiner Befreiung habe ihm sein Onkel gedroht, ihn umzubringen, weil er Schande über die Familie gebracht habe. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. Oktober 2020 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO mit der Maßgabe ab, dass die Fundstellen der angegebenen Normen präzisiert wurden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. Juli 2020 wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 30. September 2019 um 16:21 Uhr 1. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,805“ auf der durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichneten Straßenstrecke ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,982, Straßenkilometer angegeben ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Darstellung im Erkenntnis vom heutigen Tag (VwGH 11.5.2021, Ra 2021/21/0066) verwiesen. Daraus ist für den vorliegenden Fall hervorzuheben, dass der Revisionswerber im Anschluss an eine von ihm verbüßte Strafhaft seit 10. April 2019 - mit Unterbrechungen durch letztlich gescheiterte Abschiebeversuche nach Afghanistan im Zeitraum vom 7. bis 9. Mai 2019 und vom 29. Mai 2019 bis 5. September 2019 - in Schubhaft angehalten wurde. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine im Dezember 1999 geborene Staatsangehörige Armeniens, beantragte gemeinsam mit ihren Eltern nach der Einreise in das Bundesgebiet am 28. April 2014 unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 8. Mai 2015 vollinhaltlich, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Rep... mehr lesen...
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste im Jänner 2015 illegal in das Bundesgebiet ein um hier zu leben und zu arbeiten. Im Februar 2015 bezahlte er einem Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über einen Mittelsmann 3.000 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG, der ihm am 3. Februar 2015 ausgestellt wurde. In der Folge wurden dem Revisionswerber Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs3 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §77 idF 2015/I/070VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/21/0022 B 11. Mai 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob bei Vorliegen eines Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 dann auch konkret von (erheblicher) Flu... mehr lesen...
