1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung seiner Familie durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl in Bezug auf den Status des Asylberechtigten als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat W für das Halten von Spielapparaten, mit denen durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, die jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet und für die auch keine solche entrichtet worden sei, Vergnügungssteuer für das Jahr 2016 sowie einen Verspätungszuschlag fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Nach abweisender Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine Erledigung der belangten Behörde vom 7. Mai 2020 ab, in der diesem mitgeteilt worden war, dass die Voraussetzungen für die beantragte Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) für die gerichtliche Durchsetzung der ins Treffen geführten „Diskriminierungsansprüche“ aus näher genannten Gründen nicht vorlägen und dem gegenstän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. Oktober 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 5. August 2020 für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 28. Mai 2020) gemäß (u.a.) § 7 Abs. 3 Z 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen, und es wurden begleitende Maßnahmen (Nachschulung und Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens s... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 10. Oktober 2010 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. April 2011 ab. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebi... mehr lesen...
1 Der 1973 geborene Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein. Infolge seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin im November 2001 wurde dem Revisionswerber zunächst ein befristeter und mehrmals verlängerter Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Der Ehe, die im Jahr 2017 geschieden wurde, entstammen vier Kinder, die 2002, 2004, 2008 und 2012 geboren wurden und im Haushalt ihrer... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich im Zeitraum von 2010 bis 2019 als Saisonarbeiter jeweils auf der Grundlage eines für diesen Zweck von der österreichischen Botschaft Skopje erteilten Visums D immer wieder in Österreich auf. Er reiste jeweils kurz nach dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Visa in das Bundesgebiet ein und kehrte kurz vor deren Ablauf wieder in den Kosovo zurück, wo seine Ehefrau und seine 2004, 2005 und 2007 gebo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 12. Oktober 2018 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, unter gleichzeitiger Genehmigung des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergänzungsplans, als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 26. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte erstmals am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er in Folge von Grundstücksstreitigkeiten aus Pakistan geflohen sei. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Erkenntnis vom 21. Mai 2021 abgewiesen und es wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0048 B 25. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Zur Bezeichnung des Revisionspunktes genügt ein bloßes Gesetzeszitat nicht (Hinweis B vom 30. Jänner 2014, 2012/15/0009, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060094.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §53 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0140 B 28. Oktober 2021 RS 3 Stammrechtssatz § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 betrifft nur Informationen durch einen Arzt "im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes" und setzt daher einen ausreichenden Zusamme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRKMRK Art10 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in eine der grundrechtlichen Gewährleistungen der MRK wie jene des Art. 10 Abs. 2 MRK erfordert eine Abwägung zwischen den diesen Eingriff rechtfertigenden öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Erkenntnis des BVwG - soweit es mit der vorliegenden Revision angefochten wurde - bereits durch Erkenntnis des VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt, mangelte es der Revision an ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0303 B 6. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgZustG §35 Abs5ZustG §35 Abs5 idF 2018/I/104ZustG §35 Abs6ZustG §35 Abs6 idF 2018/I/104
Rechtssatz: Mit der Novelle BGBl. I Nr. 104/2018 wurde in § 35 Abs. 5 ZustG das Wort "spätestens" durch das Wort "jedenfalls" ersetzt; im Übrigen blieb der Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §46VwGVG 2014 §33VwRallgZustG §35 Abs5ZustG §35 Abs5 idF 2018/I/104ZustG §35 Abs6ZustG §35 Abs6 idF 2018/I/104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0147 B 26. Juli 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum kann ein Ereignis darstellen, das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0520 B 22. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Abs. 12 AuslBG ist auch dann zu prüfen, wenn im Bundesgebiet ein weiterer Betriebssitz vorliegt (vgl. VwGH 28.2.2022, Ro 2021/09/0001). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E3R E05205000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit32009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art19 Abs232009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art562016CJ0359 Altun VORAB62016CJ0527 Alpenrind VORAB
Rechtssatz: Zur Bindungswirkung einer A1-Besche... mehr lesen...
1 Der 1955 geborene Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin in der Steiermark. 2 Mit Diszplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde der Revisionswerber wegen näher genannter Äußerungen in der Sendung Dok 1 „Immun gegen Fakten - Die wundersame Welt der Impfgegner“ vom 2. Mai 2019, 20.15 Uhr, des Disziplinarvergehens „gemäß § 136 (1) Z 1 und 2 ÄrzteG iVm § 49 (1) ÄrzteG iVm § 1 und 2 Abs. 1 der Verordnung der Österreichis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. 2 Auf Grund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Dezember 2020, mit dem dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom Juli 2020 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen worden war, ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsger... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. September 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - die Revisionswerberin, zu der ihr zuvor bewilligten Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege ab 1. Jänner 2019 einen monatlichen Kostenbeitrag von € 276,60 zu leisten, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ. 2 Bei der Festlegung des Kostenbeitrags berücksichtigte das Verwaltungsgericht nach dem „Zuflu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zul... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen vier Bescheide des Dachverbands der Sozialversicherungsträger als verspätet zurück (Spruchpunkt A I.) und die von der revisionswerbenden Partei in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (Spruchpunkt A II.). 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der revisionswerbenden Partei Verständigungen über... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - mehrfach in Österreich straffällig gewordener - türkischer Staatsangehöriger, stellte im September 2010 und im Februar 2016 bereits erfolglos Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Am 18. November 2016 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz (somit seinen zweiten Folgeantrag). 3 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 26. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung: brachte die Revisionswerberin vor, dass sie am ganzen Körper Metastasen habe; sie sei stressbedingt aufgrund von Problemen mit Behörden krank geworden. Ihr Sohn lebe seit 16 Jahren asylberechtigt in Österreich, sie wolle bei ihm sein und sich beha... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde und nunmehrigen revisionswerbenden Partei vom 4. Mai 2021 wurde jeweils die Entsendung näher bezeichneter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei, einer slowenischen Gesellschaft, nach Österreich gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2 Den gegen diese Bescheide von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden wurde vom Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) stattgegeben, die angefochtenen Bescheide beh... mehr lesen...
