Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 suchte der beschwerdeführende Verein für die von ihm geführte Privatschule „ XXXX , um Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/2020 an. 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 suchte der beschwerdeführende Verein für die von ihm geführte Privatschule „ römisch 40 , um Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/2020 an. 2. Mit Bescheid des Bundesministers fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.05.2024 hat das Militärkommando Steiermark/Ergänzungsabteilung den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2024 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung der Milizübung von 13.06.2024 bis 22.06.2024 wegen Überschneidung mit seinem bereits länger geplanten Urlaub von 13.06.2024 bis 30.06.2024 abgewiesen. 2. Mit E-Mail vom 27.05.2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender „Äußerung“ vom 31.03.2022 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „DSB“ oder „belangte Behörde“) vor, dass die ihr gegenüber erfolgte gemeinsame datenschutzrechtliche Auskunft von Seiten des Rektors, des Rektorats, des Senats sowie des Universitätsrats der Universität XXXX nicht den Anforderungen der DSGVO entspreche. Da nicht darüber aufgeklä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (=Bf) stellte am 18.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jah... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe vom 19.01.2022 erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“), vertreten durch RA Mag. Wolfgang SCHWEINHAMMER, LL.M., eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, ihre Arbeitgeberin, die Beschwerdeführerin (in Folge „BF“), habe sie in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt, da diese unrechtmäßig gesu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Dienstauftrag vom 07.09.2021, GZ PAD/21/01588994/001/AA, teilte die Landespolizeidirektion Vorarlberg (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamte des Exekutivdienstes, mit, dass dieser im Rahmen seiner für die Dauer von zwei Jahren ab Ernennung in der Verwendungsgruppe E 2b v... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 3. Mit Schreiben vom 14.10.2022, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend am 18.10.2022, legte das BFA... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde ein Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst zum Einrückungstermin 10.07.2023 am 22.10.2022 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 11.04.2023 ersuchte der BF um Aufschub der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag abgewiesen. Der BF erhob dagegen verspätet Beschwerde, die von der bel... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) war zuletzt bis zum 26.06.2023 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen beim Präsidenten des Landesgerichtes Linz (in Folge: Behörde) für näher genannte Fachgebiete eingetragen. Mit Note der Behörde vom 19.12.2022 wurde der BF auf den Ablauf der Eintragungsfrist und auf die Möglichkeit, früheste... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2019 beantragte die XXXX in Deutschland, der vom Verein " XXXX " an einem genau bezeichneten Standort ab 09.09.2029 zu führen beabsichtigten und von ihr als konfessionell anerkannten Privatschule " XXXX " (Volksschule mit Oberstufe), eine Subvention zum Personalaufwand zu gewähren. Gleichzeitig wurde beantragt, die Schule so zu behandeln, als ob ihr das Öffentlichkeitsrecht ber... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 14.12.2022 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.03.2023 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des BF vom 25.01.2023 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes wegen einer begonnen Lehrausbildung abgewiesen. Dagegen erhob der BF fr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.11.2021 brachte XXXX (im Folgenden: „mitbeteiligte Partei“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Datenschutzbehörde ein. 1. Am 28.11.2021 brachte römisch 40 (im Folgenden: „mitbeteiligte Partei“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Daten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2022/23 die XXXX -Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in XXXX Wien, XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 1. Der Zweitbeschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2022/23 die römisch 40 -Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in römisch 40 Wien, römisch 40 (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Am 21.06.2023 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer war im Studienjahr 2022/23 an der Wirtschaftsuniversität Wien sowohl zum Masterstudium Marketing als auch zum Masterstudium Wirtschaftsrecht zugelassen. 2. Am 08.08.2022 beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung zweier im Rahmen eines Auslandssemesters an der Universita XXXX Italien absolvierten Lehrveranstaltungen für seine im Rahmen des M... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 21.10.2022 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.01.2023 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des BF vom 09.11.2022 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes wegen einer begonnen Lehrausbildung abgewiesen. Dagegen erhob der BF fr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 28.11.2019 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe ohne ihre Einwilligung personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet. In ih... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.06.2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ein am 27.07.2011 eingebrachter Folgeantrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2... mehr lesen...
