Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung der diesbezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.04.2017, Zl. 752103303-150038248-RD Wien, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG keine Folge gegeben. Geleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung wider den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.11.2013, Zl. XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 25.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 mit einem Formularantrag die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2019/2020 an. Mit Bescheid vom 17.10.2019, Zl. 003.103/0215-Präs3a1/2019, untersagte die Bildungsdirektion für Wien mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 15.12.2016 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (GK Istanbul) einen Antrag auf Ausstellung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers, die in Österreich asylberechtigt ist, genannt. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.08.2017 verweigerte das GK Istanbul die Erteilung des beantragten Visums mit Verweis auf die negative Wahrsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118736014, betreffend die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) für das Antragsjahr 2012 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118708220, betreffend die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) für das Antragsjahr 2012 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 12.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, ihr angeblicher Ehemann, genannt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 eine im einzelnen angeführte Übertragungskapazität zu (Spruchpunkt 1.) und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 Abs. 3 AMD-G eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb näher beschriebener Funkanlagelagen (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 09.03.2018 wird gemäß § 55 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3 Fremdenpol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 06.04.2017 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Damaskus ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen durch die ÖB Damaskus teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme vom 04.11.2017 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, stellte unter gleichzeitiger Vorlage diverser Urkunden am 15.12.2015 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend gab die BF an, dass sie ihrem Ehemann, der in Österreich asylberechtigt sei, nachziehen wolle. Die angegebene, in Österreich lebende Bezugsperson hat seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 05.08.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann, XXXX , geb. XXXX , angeführt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 03.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Kuwait (im Folgenden: ÖB Kuwait) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugspersonen wurden im Antrag unter Punkt 50ff mj. XXXX , geb. XXXX , sowie mj. XXXX , geb. XXXX , die Kinder des Beschwerdeführers, angeführt. Den Bezugspersone... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 15.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Damaskus ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme vom 13.04.2017 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stand zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beschwerdeerhebung als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX . 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde gegen den BF ein (weiteres) Disziplinarverfahren eingeleitet, wogegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 06.06.2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkte I und II) und keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt (Spruchpunkt III) sowie die Fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 01.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann in Österreich sei seit dem 19.10.2015 asylberechtigt. Mit Schreiben der ÖB Ankara vom 26.01.2018 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen zur Verbesserung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF) trat am 03.04.2018 bei der Einrichtung " XXXX " seinen ordentlichen Zivildienst an. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.06.2018 wurde festgestellt, dass der Zeitraum vom 30.04.2018 bis 02.05.2018 gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 ZDG nicht in die verfügte Zeit der Leistung des Zivildienstdienstes eingerechnet wird. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.07.2018 wurde festgestellt, dass der 08.06.2018 gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Deutschland zurückzubegeben habe, sowie II. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2015, Zl. 209339/15 wies der Universitätsstudienleiter der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der negativ beurteilten Lehrveranstaltungsprüfung "Cultural Studies" VO 1, des Bachelorstudiums Architektur ab. Der Bescheid wurde am 20.10.2015 persönlich zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 15.11.2015 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. BMB-32.099/0003-Präs.12/2017 wies die Bundesministerin für Bildung den Antrag des Vereins XXXX , gerichtet auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für das Schuljahr 2016/17 ab. Der Bescheid wurde am 05.07.2017 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2017 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Am 14.08.2017 legte die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.03.2017 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden als bP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 beschloss die DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die bP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 30.03.2018 (schriftliche Ausfertigung) verhängte die DK - nach Verhandlung u... mehr lesen...
