1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) hatte mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 den vom Antragsteller mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 eingebrachten Fristsetzungsantrag, der sich dagegen richtete, dass das Verwaltungsgericht nicht binnen sechs Monaten über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2020 entschieden habe, gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2020/18/0010 B 27. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespon... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der VwG normierende § 34 VwGVG 2014. Nach ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies er auf seinen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sechs... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies sie auf ihren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe sie mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sec... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0023 E 19. Juni 2017 RS 5 Stammrechtssatz Erweist sich die nach § 30a Abs. 1 und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß § 30b Abs. 1 VwGG... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. November 2017 (beim Verwaltungsgericht eingelangt am 4. Dezember 2017) gestellte Fristsetzungsantrag richtet sich (u.a. - ein weiterer Fristsetzungsantrag betreffend eine Angelegenheit nach dem Verbrechensopfergesetz zu GZ W166 2005225-1 ist mittlerweile zu hg. Fr 2018/11/0001 anhängig) gegen die behauptete Säumnis des Verwaltungsgerichts betreffend einen "Antrag auf Wiedereinsetzung" in einer Angelegenheit nach dem Behinderteneinst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
