Entscheidungen zu § 30a Abs. 8 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Beschluss 2020/2/27 Fr 2020/18/0010

1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2020

RS Vwgh 2020/2/27 Fr 2020/18/0010

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der VwG normierende § 34 VwGVG 2014. Nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2019

RS Vwgh 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0023 E 19. Juni 2017 RS 5 Stammrechtssatz Erweist sich die nach § 30a Abs. 1 und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß § 30b Abs. 1 VwGG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.2019

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0005

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0007

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0010

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/4/30 Fr 2014/18/0006

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.04.2014

Entscheidungen 1-8 von 8

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