Entscheidungen zu § 30a Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Ro 2017/15/0016

1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG). Zur Behebung des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2019

RS Vwgh 2019/4/3 Ro 2017/15/0016

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in § 30a Abs. 2 VwGG aufge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0074 B 11. Dezember 2014 VwSlg 18988 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Kommt die revisionswerbende Partei der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des VwG, Mängel der ordentlichen Revision zu beheben, nicht nach, gilt das gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt keine besonderen Formvorgaben für die Wertung von Schriftsätzen als "Beantwortung" von Mängelbehebungsaufträgen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 27... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

Entscheidungen 1-5 von 5

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