TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Ro 2017/15/0016

1. VwGG § 30a heute
2. VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Engenhart, über die Revision der M GmbH in S, vertreten durch die BFP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH in 8010 Graz, Schubertstraße 62, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. Jänner 2017, Zl. RV/2101348/2015, betreffend Umsatzsteuer 2008, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG). Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt. 1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (Paragraph 30 a, Absatz 2, VwGG). Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt.

2 Innerhalb der gesetzten Frist reichte die revisionswerbende Partei einen neuen Schriftsatz ein. Die zurückgestellte Revision legte sie indessen nicht wieder vor.

3 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in § 30a Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. z.B. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, zur gleichlautenden Bestimmung des § 34 Abs. 2 VwGG; vgl. auch VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020, mwN). 3 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in Paragraph 30 a, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus vergleiche , z.B. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, zur gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 34, Absatz 2, VwGG; vergleiche , auch VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020, mwN).

4 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 30a Abs. 2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen. 4 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, VwGG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.

Wien, am 3. April 2019