Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 29. September 1993, Zl. 93/03/0139, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. November 1994, Zl. 94/03/0278, verwiesen. Mit der vorliegenden, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 12. Jänner 1993 geltend. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme zur Säumnisbeschwerde die Auffassung, es läge keine V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Bringt eine Partei zwei als Berufung zu wertende Schriftsätze ein, wobei der zweite Schriftsatz ein formell selbständiges, inhaltlich aber über die erste Berufung nicht hinausgehendes Rechtsmittel darstellt, welcher nicht innerhalb offener Berufungsfrist eingebracht wurde, bildet er auch keine Einhei... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 19. Oktober 1995, Zl. 131-9/1992-473, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Zur Frage der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist folgendes festzuhalten: Gegen einen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Edt bei Lambach, der an den Beschwerdeführer und zwei weitere Verfahrensparteien gerichtet war, haben die genannten Bescheidadressate... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2557/49 B 13. Juli 1950 RS 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2557/49 B 13. Juli 1950 RS 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1Auch der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerden der Gemeinde gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde wegen der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwede wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeergänzung zu einer auch von ihm eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit der mit Schriftsatz vom 7. April 1995 erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe am 18. August 1994 Berufung an die belangte Behörde erhoben, jedoch sei bis dato noch kein Bescheid erlassen worden. Mit der auf § 34 Abs. 2 VwGG gestützten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, glaubhaft zu machen, daß die in § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/01/0004 1 Stammrechtssatz Eine reine Behauptung reicht für die gemäß § 28 Abs 3 VwGG vom Gesetz ausdrücklich geforderte Glaubhaftmachung ebensowenig aus wie die bloße Vorlage einer Fotokopie einer Berufung ohne Eingangsstampiglie bzw ohne Nachweis der Postaufgabe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 3 VwGG ist nicht nur die Existenz eines Antrages (hier: einer Berufung), sondern auch das Einbringen dieses Antrages bei der zuständigen Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 16.9.1985, 85/10/0097; B 12.5.1989, 88/17/0237). Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehö... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Mit ihrer am 7. August 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde werfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Marktgemeinde L Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bausache vor. Die Beschwerdeführer seien je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch 63251 L, EZ 1472. Die Marktgemeinde L sei Eigentümerin der unmittelbar anrainenden Liegenschaft Grundbuch 63251 L, EZ 808, sowie der EZ 1067, bestehend aus den Grundstücken 1387/2 Garten (Sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/20 94/04/0153 1
(hier: Verlangen nach Zustellung von Bescheiden) Stammrechtssatz Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein (hier: Zuleitung eines bestimmten Aktes an eine näher bezeichnete Behörde) löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach dem Beschwerdevorbringen am 19. Juli 1990 bzw. 14. Mai 1991 bei der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach erfolgter Einsichtnahme in die Beurteilung seiner Klausurarbeit vom 29. Oktober 1986 aus dem Gegenstand "Abgabenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechtes für Steuerberater" den Antrag, die Prüfungsentscheidung wegen mangelnder Objektivität aufzuheben. Da sich jedoch nach Ansicht der belang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinen Behauptungen am 7. Dezember 1994 an den Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag wegen Nichterledigung eines Auskunftsbegehrens vom 3. August 1993 und seines Antrages vom 25. November 1993 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle "über den vom Beschwerdeführer erhobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(dies gilt auch, wenn der Auskunftsuchende einen Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch gem § 4 AuskunftspflichtG gestellt hat). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WTKG §27;WTPrO 1983;
Rechtssatz: Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verweigerung derartiger Maßnahmen kann von ihm daher a... mehr lesen...
Mit Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, BGBl. Nr. 898/1993, wurde in das Luftfahrtgesetz (im folgenden LFG) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1994 der § 140b eingefügt. Die Bestimmung des § 140b Abs. 1 LFG regelt, daß der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2;LuftfahrtG 1958 §140b Abs1 Z2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/28 90/10/0159 3 Stammrechtssatz Auf die Erlassung einer Verordnung steht grundsätzlich niemandem ein (etwa vor den Gerichtshöfen des öff Rechts) durchsetzbarer Rechtsanspruch zu. ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Diesbezüglich kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 1. Feber 1995, Zl. 92/12/0286, mit welchem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid der... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerum für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde geht der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (siehe dazu das im Ruhestandversetzungsverfahren ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, Zl. 82/12/0286, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0207
Rechtssatz: Die Rechtsordnung räumt dem Beamten kein (im Wege einer Säumnisbeschwerde durchsetzbares) Recht auf Erwirkung eines Feststellungsbescheides dahin ein, daß die mit de... mehr lesen...
