Entscheidungen zu § 27 VwGG

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 4. Juli 1994, Zl. "Kto.Nr. xx-xxxx", erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz einschließlich der Abweisung des Mehrbegehrens hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art116a Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Unterschrift des Genehmigenden Verletzung der Entsch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juni 1993 an den Kostenbeamten des Exekutionsgerichtes Wien den Antrag, eine zum zweiten Mal im Abbuchungs- und Einziehungsverfahren entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von S 360,-- zurückzuzahlen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über diesen Antrag geltend, wobei er die Meinung vertritt, daß ein Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumigkeit betr... mehr lesen...

Gemäß § 27 VwGG läuft die Sechs-Monats-Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 VwGG ist glaubhaft zu machen, daß die sechsmonatige Frist des § 27 leg. cit. abgelaufen ist. Gemäß § 29 leg. cit. ist dann, wenn die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesminister ist, außer den sons... mehr lesen...

Dem Vorbringen der ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde ist unter anderem folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer habe am 5. Juli 1993 den Antrag gestellt, das einstweilig niedergelegte Gerät freizugeben, in eventu abzufertigen. Mit Schreiben des Zollamtes Kiefersfelden vom 8. Juli 1993 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, daß für sein Anliegen eine fernmeldebehördliche Bewilligung erforderlich sei. Am 1. Februar 1994 begehrte der Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Rückzahlungsanträgen iSd § 30 Abs 3 GGG besteht ein administrativer Instanzenzug, der bis zum Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz geht. Andererseits steht der Partei gegen "Verzögerungen" das Institut der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde setzt einen unerledigten Sachantrag voraus. Nach Erlassung eines Bescheides ist eine Beschwerde, die zu einer Sachentscheidung des VwGH führen könnte, auch dann unzulässig, wenn nicht fristgerecht entschieden worden sein sollte. Voraussetzung f... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §29;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht in seiner am 5. Februar 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß die belangte Behörde über seine Berufung vom 30. Oktober 1992 gegen einen Bescheid der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, betreffend die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, bisher noch nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat demgegenüber in ihrer Gegenschrift darauf hingewiesen, daß sie die genannte Berufung mit Bescheid vom 22. Sept... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 26. November 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. Oktober 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwerde... mehr lesen...

Rechtssatz: Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber kann diese Behörde auch in solchen Angelegenheiten im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG als oberste in Betracht kommende Behörde angerufen werden (Hinweis B 4.12.1981, 81/08/0179, B 17.5.1984, 84/08/0065, B 14.8.1986, 86/08/0113, B 3.7.1990, 90/08/0104). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Besondere... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;ASVG §67 Abs10;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 94/08/0146 1 Stammrechtssatz Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 setzte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege der Devolution für die Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin in G. ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 fest. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde unter anderem darüber abgesprochen, daß das Verfahren über die den mP "dafür allenfalls gebührende Entschädigung nach § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird und der Abspruch darüber gemäß § ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/20 91/07/0148 1 Stammrechtssatz Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 132 B-VG kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. D... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde geltend, er habe am 25. Jänner 1994 gegen den Bescheid der Bundesakademie für Sozialarbeit St. Pölten vom 21. Dezember 1993, wonach er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe, Berufung erhoben. Die belangte Behörde habe über diese Berufung bis heute nicht entschieden. Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig. Gemäß § 27... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art14 Abs1;B-VG Art81a;EGVG Art2 Abs2 A Z8;EGVG Art2 Abs4;SchOG 1962 §79;SchOG 1962 §82;SchOG 1962 §85;VwGG §27;
Rechtssatz: Die angerufene Schulbehörde (Landesschulrat) hat eine bei ihr erhobene Berufung gegen die Entscheidung der Bundesakademie für Sozialarbeit über di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/08/0104 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall... mehr lesen...

Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus de... mehr lesen...

In den Beschwerden zu den Zlen. 94/01/0060 bis 0065 wird jeweils die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg erhobene Beschwerden "wegen gesetzwidrigen Eingriffs in die Bewegungs- (Versammlungs-)freiheit" der Beschwerdeführer geltend gemacht. Die Beschwerden zu Zlen. 94/01/0067 und 0068 richten sich gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg, in denen ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin richtete an das Amt der Salzburger Landesregierung ("Güterausweichstelle") ein mit 27. Juli 1993 datiertes Ansuchen um Zuteilung von "fixen Zählkartennummern" - eine Regelung für derartige Zählkarten ergibt sich aus Art. 3 einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Reduzierung des LkW-Durchgangsverkehrs zwischen Salzburg u... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer richtete am 5. Oktober 1992 "An den/die Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, Landeshauptstadt Innsbruck" den Antrag, "ihm 5 Dauerparkgenehmigungen im Hof des Rathauses zu erteilen", und begründete diesen Antrag damit, er betreibe in Innsbruck, X-Straße, eine Rechtsanwaltskanzlei und beschäftige vier Dienstnehmer. In der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, bei dem genannten Hof handle es ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art102 Abs1;GBefG 1952 §7a;GBefG 1952 §7b;VwGG §27;
Rechtssatz: Spricht ein Ansuchen eine Angelegenheit des GBefG an und ist es an das Amt der Landesregierung adressiert, so richtet ... mehr lesen...

Index: L10107 Stadtrecht Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus den § 18 Abs 1 und § 37 Abs 2 Statut Innsbruck, LGBl Tir 53 in ihrem Zusammenhalt ergibt sich, daß der Gemeinderat der Stadtgemeinde Innsbruck, dem Zuständigkeit ausschließlich im Bereich des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshau... mehr lesen...

Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Amt der Landesregierung ist Hilfsapparat sowohl für die Landesregierung (Landesverwaltung) als auch für den Landeshauptmann (mittelbare Bundesverwaltung). Eingaben, die an das Amt der Landesregierung gerichtet sind, sind - vornehmlich nach inhaltlichen Kriter... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;StGG Art12;VersammlungsG 1953;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0061, 94/01/0062, 94/01/0063, 94/01/0064, 94/01/0065, 94/01/0066, 94/01/0067 und 94/01/0068; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrati... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0216 2 Stammrechtssatz Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die n... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 versagte der Bürgermeister der Marktgemeinde X die von der Verlassenschaft nach dem am 9. Juli 1992 verstorbenen EK, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, begehrte Genehmigung zur Teilung der Grundstücke 1034, 1035, 1037/1 und 1037/2. Dagegen erhob die Verlassenschaft mit einem am 11. Jänner 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Gemeindevorstand der Marktgemeinde X, welcher g... mehr lesen...