Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3e des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) iVm § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), um seine Einreise nach Österreich zu verhindern, seine Rückkehr vorzubereiten und das Zurückweisungsverfahren durchzuführen, folgendes gelinderes Mittel verhängt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespoli... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: I. Vorlageberechtigung und Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits: römisch eins. Vorlageberechtigung und Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits: 1. Dieses Vorabentscheidungsersuchen wird vom Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich gestellt, einem Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV. 1. Dieses Vorabentscheidungsersuchen wird vom Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich gestellt, einem Gericht im Sinne des Artikel 267, AEUV. ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in weiterer Folge als „SVS“ bezeichnet) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der SVS vom 18.10.2023 und der hierüber ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2023 wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in weiterer Folge als „Beschwerdeführer“ bezeic... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in weiterer Folge als „SVS“ bezeichnet) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der SVS vom 26.09.2022 wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in weiterer Folge als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) verpflichtet sei, die für den Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Zu A.1. I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Beim Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) ist ein Maßnahmenbeschwerdeverfahren anhängig. Diesem liegt insbesondere die Sicherstellung eines Datenträgers (Mobiltelefons) sowie die Anordnung der Auswertung dieses Datenträgers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) zugrunde. 1. Beim Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) ist ein Maßnahmenbeschwerdeverfahren anhängig.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien römisch eins. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien II. XXXX , z.Hd. RA Dr. Bettina Hörtner Wollzeile 19/15 1010 Wien römisch ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt (Anlassverfahren) römisch eins. Sachverhalt (Anlassverfahren) Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der XXXX GmbH (im Folgenden „BF“), eine „Dienstleisterin in Bezug auf virtuelle Währungen“ gemäß § 2 Z 22 FM-GWG, gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 22.03.2022 anhängig, mit dem die FMA der BF erstens (in Abweisung einer Vorstellung gegen einen Vorstellungsbescheid) als Anteil der Kosten der FMA für ... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt (Anlassverfahren) römisch eins. Sachverhalt (Anlassverfahren) Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der XXXX GmbH (im Folgenden „BF“), eine „Dienstleisterin in Bezug auf virtuelle Währungen“ gemäß § 2 Z 22 FM-GWG, gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.04.2023 anhängig, mit dem die FMA der BF erstens (in Abweisung einer Vorstellung gegen einen Vorstellungsbescheid) als Anteil der Kosten der FMA für ... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich. 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, römisch eins. Finanzmarktaufsichtsbehörde, Abteilung Verfahren und Recht, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, II. XXXX AG, Z.Hd. Fritsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte Gmb... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Am 23. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2023/2024 bei der belangten Behörde an. 1. Am 23. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2023 aus 2024, bei der belangten Behörde an. 2. Mit Schreiben vom 26. Juli 2023 nahm die belangte Behörde die... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes (Arbeitsplatz in der Polizeidiensthundeinspektion XXXX ), führte mit an die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.07.2022 aus, dass die ihm für einen bestimmten Zeitraum zustehenden pauschalierten Aufwandsentschädigungen (für die Betreuung ... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. XXXX („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. römisch 40 („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 23.08.2022 e... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Erziehungsberechtigte der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin zeigte für das Schuljahr 2022/2023 deren Teilnahme am häuslichen Unterricht auf der 3. Schulstufe an. Diese Teilnahme wurde von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. 1. Die Erziehungsberechtigte der am römisch 40 geborenen Zweitbeschwerdeführerin zeigte für das Schuljahr 2022 aus 2023, deren Teilnahme am häusli... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Erziehungsberechtigten des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers zeigten am 23.06.2023 dessen Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2022/2023 auf der 1. Schulstufe an. Diese Teilnahme wurde in der Folge von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. 1. Die Erziehungsberechtigten des am römisch 40 geborenen Zweitbeschwerdeführers zeigten am 23.06.2023 dessen Teilnahme am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde der XXXX und dem XXXX als Mitantragsteller die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX “ und „ XXXX “ erteilt. Hiergegen erhobene Beschwerden der nunmehrigen 1. bis 3. und 7. bis 11. Beschwerdeführenden wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom XXXX , letztendlich unter Erteilung von Nebenbestimmungen abgewiesen. Mit Spruchpu... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...
