1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2023 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 14. Juni 2023 gemeinsam mit dem Beschluss vom 6. Juni 2023, W203 2235639-2/3E, samt Zustellnachweis vor. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 10. Jänner 2020, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2020, mit dem festgestellt worden war, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen näher bezeichneten Zeitraum verloren habe, ab, bestätigte die Beschwerdevorentscheidung und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen (vgl. § 18 Abs. 4 AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen vergleiche , Paragraph 18, Absatz 4, AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2023, Zl. W195 2223975-1/59E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind mongolische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der 2012 bzw. 2015 in Österreich geborenen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 6. Juli 2020 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen die revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 20. Oktober 2021 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W180 2147656-2/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung sowie den Eventualantrag auf Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung der Mitbeteiligten, einer begünstigten Behinderten, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zurück. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber im Jahr 2010 in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z1 BEinstG Art. 2 § 23 heute BEinstG Art. 2 § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 BEinstG Art. 2 § 23 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z1 BEinstG Art. 2 § 23 heute BEinstG Art. 2 § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 BEinstG Art. 2 § 23 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Herbst 2016, im Besitz eines griechischen „Schengenvisums“, nach Österreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darüber geführte Verfahren wurde am 22. Dezember 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er - so der Revisionswerber später - der einzige Christ unter junge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a AVG §79a Abs4 Z1 VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z1VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs4VwRallg AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Revisionswerber brachte am 4. Oktober 2019 beim Bundverwaltungsgericht die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste (außerordentliche) Revision gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019 ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 10. Oktober 2019 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von vier Wochen dazu auf, seine Revision durch einen bevollmä... mehr lesen...
Index: E1PE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 VwGG §24a 12007P/TXT Grundrechte Charta Art4762015CO0052 Lambauer / Rat VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2017, Ra 2017/09/0023 und 0024, verwiesen. 2 Demnach meldete die zweitrevisionswerbende Partei, ein Unternehmen mit Sitz in Italien, am 7. Juli 2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (in der Folge: ZKO) die Entsendung des Erstrevisionswerbers, eines bei der S-d.o.o. (einer Tochtergesellschaft der zweitrevisionswerbenden Partei mit Sit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein Ehepaar und seine 2011 in Österreich geborene Tochter, sind mongolische Staatsangehörige. Die Eltern befinden sich seit 2010 (Erstrevisionswerber) bzw. seit 2009 (Zweitrevisionswerberin) im Inland, im Wesentlichen auf Basis von Aufenthaltstiteln „Studenten“ nach § 64 NAG, deren Verlängerung zuletzt aber abgelehnt wurde. Die Revisionswerber, ein Ehepaar und seine 2011 in Österreich geborene Tochter, sind mongolische Staatsangehörige. Die Eltern befinden sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zur Vorgeschichte des Falls kann eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2008, 2003/13/0089, verwiesen werden (vgl. auch das Erkenntnis vom 23. Mai 2013, 2010/15/0145). Das Verfahren betreffend die damals gegenständliche Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a; VwGG §47; VwGG §48; VwGG §61 Abs7; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24aVwGG §48 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: Der Ersatz der Eingabengebühr nach § 24a VwGG kann nur im tatsächlich entrichteten Ausmaß erfolgen (vgl. idS VwGH 17.12.2014, 2013/03/0131, mwH). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Juli 2016 nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Oktober 2017 gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG durch mündliche Verkündung erlassen (und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der - mit 2. November 2017 datierten und unter Zl. W 189 2130822- 1/7E protokollierten gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG angefertigten - gekürzten Ausfertigung vorgelegt). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita;VwGG §24a;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §56 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/20/0041 B 6. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen. ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Ehegatten und armenische Staatsangehörige. Sie stellten am 7. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 12. Juni 2017 abgewiesen wurden (Spruchpunkte I. und II.). Das BFA erteilte keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0279
Rechtssatz: Liegt nur eine (gemeinsame) Revision vor, war die Gebühr nach § 24a VwGG nur einmal zu entrichten und daher auch nur einmal zuzuerkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
