1 Der Revisionswerber beantragte am 23. November 2018 die Gewährung von Studienbeihilfe für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. In diesem Zusammenhang gab der Revisionswerber an, dass er die jährliche Einkommensgrenze von € 10.000,- nicht überschreiten werde. 2 Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 17. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. August 2022 teilte der Revisionswerber der belangten Behörde mit, er werde mit Ende September den großväterlichen landwirtschaftlichen Betrieb mit Skihütte übernehmen, da seine Großeltern in Pension gingen und gesundheitlich zur Betriebsführung nicht mehr in der Lage seien. Die Lehre bei seiner Mutter werde er mit Ende September beenden. Die Stellungkommission habe ihm einen Einrückungstermin „danach“ in Aussicht gestellte, was ihm aber nicht mehr möglich s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aus, dass die Revisionswerberin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 2. Juni 2021 bis 13. Juli 2021 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung ein... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 VwGG §24 Abs4 VwGG §25a Abs5 VwGG §46 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015, E 626/2015, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte, wurde der Revisionswerberin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 12. Oktober 2015 zugestellt. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015, E 626 aus 2015,, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde gegen das angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §24 Abs4; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 27. Oktober 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Dezember 2014. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs4; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §72 Abs1; VwGG §73;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der am 17. Dezember 2014 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten vierwöchigen Frist nachgekommen. Die ergänzte Revision wurde erst am 5. Februar 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die revisionswerbende Partei hat am 14. Jänner 2015, somit am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist, einen Antrag auf Fristverlängerung per E-Mail an den Verw... mehr lesen...
