1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 11. April 2022, Ra 2020/02/0166, 0167, verwiesen (Vorerkenntnis). Hervorgehoben wird Folgendes: 2 Mit Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Juli 2019 und vom 29. Juli 2019 betreffend am 19. Februar 2019 und 22. Februar 2022 an zwei unterschiedlichen Betriebsstätten der zweitrevisionswerbenden Partei begangene Taten wurde jeweils im Spruchpunkt 1. dem Erstrevisionswerber als verantwortlichem Beauftragten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 VwGG §63 Abs1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 wurde bei der Oberösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) ein formularmäßiger Antrag auf Erteilung einer „Ausnahmebewilligung zur selektiven Entnahme einzelner Birkhahnen während der Schonzeit“ für das Jagdjahr 2024/25 gestellt. Unter der Rubrik „Antragsteller/-in“ sind als Jagdausübungsberechtigte die „Jagdgesellschaft Z“ (im Folgenden: Jagdgesellschaft) und als Bezeichnung des Jagdgebietes die mi... mehr lesen...
Index: E1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000L65004 Jagd Wild Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof89/07 Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs8JagdG OÖ 2024 §84 Abs3 VwGG §13 VwGG §26 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 B-VG Art. 133 heute B... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0008 (in der Folge auch als Vorerkenntnis bezeichnet), zu verweisen (die dortige revisionswerbende Partei ist im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei). 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer Juli bis November 2011 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 VwGG §63 Abs1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert gemäß § 188 BAO festgestellt wurden, wobei der Komplementär-GmbH vom Bundesfinanzgericht (BFG) 0 € und dem Zweitrevisionswerber 3.098.279,32 € zugeordnet wurden. Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 VwGG §63 Abs1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. August 2020 setzte der Bürgermeister die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2019 sowie für das erste Halbjahr 2020 samt Säumniszuschlag und Mahngebühr fest. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bemessungsgrundlage ergebe sich aus dem Wasserverbrauch laut Ablesung der Messeinrichtung der Wassergenossenschaft. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte darin im Wesentlichen geltend, mit der Zustim... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §11 Abs2KanalgebührenO Bad Leonfelden 2001 §4KanalgebührenO Bad Leonfelden 2001 §7 VwGG §13 VwRallg VwGG § 13 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. April 2016 setzte das Zollamt für eine im zweiten Kalendervierteljahr 2015 auf einem Grundstück der Revisionswerberin vorgenommene Geländeanpassung einen Altlastenbeitrag in näher bezeichneter Höhe fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2017 als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht verwies in dieser Entscheidung u.a. darauf, dass für die vorgenommene Geländeanhebung eine baurechtliche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 BAO §295a VwGG §13 BAO § 295a heute BAO § 295a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 295a gültig von 20.12.2003... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1 AVG §17 AVG §8 B-VG Art133 B-VG Art134 Abs7 B-VG Art20 Abs3 B-VG Art20 Abs4 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art88 RStDG §122 RStDG §126 RStDG §129 RStDG §129 Abs1 RStDG §132 VwGG §13 VwGG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Die antragstellende Partei bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 2018, Ra 2017/08/0122, 0123, und Ra 2017/08/0099 bis 0106, und lehnt die Richter, die diese Entscheidungen gefällt haben, als befangen ab (§ 31 VwGG). In diesen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Verfahren betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG wurde die zu Zl. 2017/08/0122 erhobene Revision der antragstellenden Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §1; VwGG §11; VwGG §12; VwGG §13; VwGG §14; VwGG §15; VwGG §31; VwGG § 1 heute VwGG § 1 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 VwGG § 1 gültig von 01.05.2019 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Die revisionswerbende GmbH (Revisionswerberin) schloss am 30. Mai 2007 als Verpächterin mit der S Limited als Pächterin einen, nach der beglaubigten Übersetzung aus dem Englischen auszugsweise wie folgt lautenden Bestandvertrag: "2. Vertragsdauer 2.1. Diese Vereinbarung wird für eine Dauer von zwanzig (20) Jahren zusätzlich zu dem Rumpfjahr, in dem die Übergabe erfolgt, abgeschlossen, beginnend am Übergabedatum und endet deshalb am 31. Dezember des zwanzigsten (20.) vollen K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs3; VwGG §13; VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Rückersatz der Kosten sowie die Anerkennung der endgültigen Kostentragungspflicht für die stationäre Pflege von Elisabeth F., geboren am 18.10.1919, im Geriatrischen Krankenhaus in Graz durch das Land Kärnten im Rahmen der Vereinbarung der Länder über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen ab. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 18. Jänner 2007 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort Mariazeller Straße 13, 3... H-G und der voraussichtlichen Betriebsstätte in 3... H-G, Mariazeller Straße 13, Grundstück Nr. 65/2, KG H erteilt; die Berufung sowie im einzelnen genannte Anträge des Beschwerdeführers wurden abgewie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 2006/I/041;VwGG §13;
Rechtssatz: Da § 10 ApG seine im Beschwerdefall anzuwendende Fassung durch die ApG-Novelle BGBl. I Nr. 41/2006 erhielt, die Ein- und Mehrtagespendler betreffende erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedoch auf früheren Fassungen dieser Bestimmung beruht, war für das Abgehen von der in dieser ... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08012 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG KärntenL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Umbau der gewerblichen Betriebsanlage KFZ-Werkstätte und Autohaus L unter Zugrundelegung des vorgelegten Entwurfs in der Fassung der Nachreichungen die eisenbahnrechtliche Ausnahmebewilligung gemäß § 39 Abs 3 des Eisenbahngesetzes 1957 (im Folgenden: EisbG) erteilt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Umbau der gewerblichen Betriebsanlage KFZ-Werkstätte und Autohaus L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §39 Abs3;EisenbahnG 1957 §39 Abs4 idF 1992/452;EisenbahnG 1957 §39;VwGG §13;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 39 EisenbahnG 1957 in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 452/1992 ließ sich weder dem § 39 Abs 3 legcit noch einer anderen... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 10. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Inhaber einer Fahrschule in Landeck vorsätzlich veranlasst, dass der Fahrlehrer H.L. jedenfalls in der Zeit vom 4. Oktober 1996 bis 28. Juli 1997 in seiner Fahrschule wiederholt den theoretischen Fahrschulunterricht für den Führerschein der "Gruppe A (Al)" teils im Unterrichtsraum im Fahrschulgebäude in Landeck und teils auf dem Übungsplatz in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §7;VwGG §13;
Rechtssatz: Im KFG 1967 fehlt eine klare gesetzliche Vorschrift, derzufolge die im § 108 Abs. 2 KFG 1967 genannten im Rahmen einer Fahrschule tätigen Personen dort lediglich im ... mehr lesen...
