Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
Zu I): Da der Zweitbeschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen hat, war das Verfahren insoweit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Zu II): Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung "zum Umbau des bestehenden Betriebsgebäudes" auf den Grundstücken Nr. 971/2, 972/2, 972/4 und 974/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
Das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hatte am 10. Dezember 1987 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an die Beschwerdeführerin gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme der Geschäftsfälle und der bezughabenden Belege zum Konto Nr. ... - lautend auf "T"-Bank -, betreffend das Geschäftsjahr 1987, verfügt. Zur Begründung: war ausgeführt worden, die Finanzstrafbehörde führe gegen die Firma D .. und die Firma A .. finanzstrafrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/14/0020, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich eigener Gestaltung als künstlerisch anerkannt, da die Werke auf dem Gebiet der Grafik nach den Gestaltungsprinzipien für dieses Kunstfach erstellt worden seien. Mangels Aufgliederungsmöglichkeit durch den Beschwerdeführer (die "Entlo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0625/69 E 14. September 1970 VwSlg 7850 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Im Erk vom 18. Dezember 1968, 835/68, wurde zum Ausdruck gebracht, daß der VwGH nicht die Möglichkeit besitzt, in derselben Rechtssache von einer bereits in einem Vorerkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht bei Prüfung des Ersatzbescheides in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0625/69 E 14. September 1970 VwSlg 7850 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Im Erk vom 18. Dezember 1968, 835/68, wurde zum Ausdruck gebracht, daß der VwGH nicht die Möglichkeit besitzt, in derselben Rechtssache von einer bereits in einem Vorerkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht bei Prüfung des Ersatzbescheides in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0625/69 E 14. September 1970 VwSlg 7850 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Im Erk vom 18. Dezember 1968, 835/68, wurde zum Ausdruck gebracht, daß der VwGH nicht die Möglichkeit besitzt, in derselben Rechtssache von einer bereits in einem Vorerkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht bei Prüfung des Ersatzbescheides in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §13 Z3 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §13 Z3 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Von einer echten Lebensgemeinschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beide Lebensgefährten ihre ganze Kraft einsetzen, um einander beizustehen, jedenfalls eine Obsorge an den Tag legen, wie sie den Ehegatten durch Gesetz auferlegt ist (Hinweis E 4.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG kommt nach ihrem Wortlaut nur für eine Person zum Tragen, die dem Erblasser unentgeltlich ODER gegen ein nicht ausreichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Aus der disjunktiven Konjunktion "oder" ergibt sich, daß die umschriebenen Dienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "Lebensgemeinschaft" bzw "Lebensgefährte" ist in der österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den Erfahrungen des Leb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt gemäß den Willen seiner Partner eine rechtlich nicht möglic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1988, S 157; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Von einer echten Lebensgemeinschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beide Lebensgefährten ihre ganze Kraft einsetzen, um einander beizustehen, jedenfalls eine Obsorge an den Tag legen, wie sie den Ehegatten durch Gesetz auferlegt ist (Hinweis E 4.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG kommt nach ihrem Wortlaut nur für eine Person zum Tragen, die dem Erblasser unentgeltlich ODER gegen ein nicht ausreichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Aus der disjunktiven Konjunktion "oder" ergibt sich, daß die umschriebenen Dienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
