Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35 Abs1 impl;VwGG §12 Abs1 Z1 litg;VwGG §63 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0450
97/16/0451
97/16/0464
Rechtssatz: Voraussetzung von Einwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 1 lit g VwGG ist, daß ein Anspruch aus einem Exekutionstitel vorliegt. Weder ein Erkenntnis des Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35 Abs1 impl;VwGG §12 Abs1 Z1 litg;VwGG §63 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0450
97/16/0451
97/16/0464
Rechtssatz: Voraussetzung von Einwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 1 lit g VwGG ist, daß ein Anspruch aus einem Exekutionstitel vorliegt. Weder ein Erkenntnis des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zuständig, über Beschwerden gegen Akte anderer Behörden als Verwaltungsbehörde, insbesondere gegen eigene Beschlüsse, zu erkennen. Daraus folgt, dass die vorliegende gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zuständig, über Beschwerden gegen Akte anderer Behörden als Verwaltungsbehörde, insbesondere gegen eigene Beschlüsse, zu erkennen. Daraus folgt, dass die vorliegende gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita; VwGG §14 Abs2; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer verantwortete sich dem Vorwurf gegenüber, am 22. Oktober 1982 um 8.20 Uhr und am 23. Oktober 1982 um 8.05 Uhr, jeweils ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in derselben gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne daß die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet gewesen sei und solcherart die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, wie folgt: Er sei jeweils auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 litd; VwGG §14 Abs2; VwGG §61 Abs1; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §12 Abs1 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 impl; VwGG §26; VwGG §34 Abs1; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG §62; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
