Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Beschluss 2003/6/17 2000/21/0016

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2003/21/0080

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2003/21/0051

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2001 mit einem bis 28. Jänner 2002 gültigen Visum C nach Österreich eingereist und nach Ablauf dieses Touristenvisums in Österreich geblieben. Ihr A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/6/17 2000/21/0016

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2003/21/0080

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2003/21/0051

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2001 mit einem bis 28. Jänner 2002 gültigen Visum C nach Österreich eingereist und nach Ablauf dieses Touristenvisums in Österreich geblieben. Ihr A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/6/17 2000/21/0016

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 21.08.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/6/17 2000/21/0016

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 21.08.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2003

TE Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/16/0449

Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/16/0449

Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/16/0449

Rechtssatz: Voraussetzung von Einwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 1 lit g VwGG ist, daß ein Anspruch aus einem Exekutionstitel vorliegt. Weder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das keinen Kostenausspruch enthält, noch der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem die Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, führt zu Ansprüchen, gegen die Einwendungen erhoben werden könnten. Die Aufforderung durch den Leiter der Geschäftsstelle, fehlende Stempelgebühren zu entrichten, stellt k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/16/0449

Rechtssatz: Voraussetzung von Einwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 1 lit g VwGG ist, daß ein Anspruch aus einem Exekutionstitel vorliegt. Weder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das keinen Kostenausspruch enthält, noch der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem die Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, führt zu Ansprüchen, gegen die Einwendungen erhoben werden könnten. Die Aufforderung durch den Leiter der Geschäftsstelle, fehlende Stempelgebühren zu entrichten, stellt k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1988/2/19 87/11/0249

Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/2/19 87/11/0249

Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1988

RS Vwgh Beschluss 1987/6/4 87/02/0084

Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zuständig, über Beschwerden gegen Akte anderer Behörden als Verwaltungsbehörde, insbesondere gegen eigene Beschlüsse, zu erkennen. Daraus folgt, dass die vorliegende gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebildeten Senat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.06.1987

RS Vwgh Beschluss 1987/6/4 87/02/0084

Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zuständig, über Beschwerden gegen Akte anderer Behörden als Verwaltungsbehörde, insbesondere gegen eigene Beschlüsse, zu erkennen. Daraus folgt, dass die vorliegende gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebildeten Senat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.06.1987

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