Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita VwGG §14 Abs2 VwGG §61 VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Bisheriger Verfahrensgang und Vorbringen der Revisionswerberin: 1. Mit dem - am 21. September 2022 mündlich verkündeten und mit 6. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Februar 2021 - mit dem ihr Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 BuLVwG-EGebV 2015 §1 Abs2FrPolG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §12 Abs1 Z2 VwGG §36 Abs1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs4 Z1VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Die 1983 geborene Erstmitbeteiligte ist die Mutter der am 13. August 2008 geborenen Zweitmitbeteiligten und der am 11. November 2015 geborenen Drittmitbeteiligten; alle sind georgische Staatsangehörige. Die Erstmitbeteiligte hielt sich ab dem Jahr 2006 zunächst als „Au-pair-Kraft“ in Österreich auf, wo beide Töchter geboren wurden. 2 Nach zwei erfolglosen Asylverfahren kehrten die Erst- und Zweitmitbeteiligte im Jahr 2012 in Befolgung der gegen sie in diesen Verfahren erlassenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit den Berichterverfügungen vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-11, vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-8, und vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-8, wurden die Anträge des dortigen Revisionswerbers auf Verfahrensunterbrechung und auf Fristverlängerung zurückgewiesen. Mit den Beschlüssen vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-10, vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-7, und vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionsverfahren ein, weil ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde wies mit Bescheid vom 17. Jänner 2011 das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 24. August 2010 (betreffend die Errichtung eines Sendemastens mit einer Gesamthöhe von 30,10 m) gestützt auf das eingeholte Gutachten das bautechnischen Amtssachverständigen wegen Störung des Orts- und Landschaftsbildes gemäß § 3 Oö. Bautechnikgesetz ab. Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin am 28. Jänner 2011 zugestellt. Mit Schreiben vom 9.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita zweiter Fall; VwGG §34 Abs1; VwGG §43 Abs7; VwGG §43 Abs9; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/06/0139-3, hat der Verwaltungsgerichtshof die von den antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 29. September 2016 betreffend Feststellung gemäß § 16 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 erhobene außerordentliche Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/06/0139-3, hat der Verwaltu... mehr lesen...
1 Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Verschmelzung eines Gruppenträgers mit einer gruppenfremden Gesellschaft zur Beendigung der Gruppe führte. Insoweit gleicht der Revisionsfall jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, 2013/13/0066, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe: des genannten Erkenntnisses verwiesen. 1 Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er machte - auf das Wesentliche zusammengefasst - geltend, zur Volksgruppe der Hazara zu gehören und schiitischer Muslim zu sein. Er habe im Alter von drei Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Sie stammten aus der afghanischen Provinz Ghazni und seien wegen des Krieges aus Afghanist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 litb; VwGG §15 Abs4; VwGG §30; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2 zweiter Halbsatz; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Februar 2014, Zl. VGW-101/078/10984/2014-1, wurde die behördliche Entziehung eines Reisepasses und eines Personalausweises bestätigt. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom 10. April 2014 erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision und beantragte, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschlus... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), die sie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG mit einem auf die Dauer acht Jahren befristeten Einreiseverbot verband. Ausdrücklich führte die belangte Behörde im Spruch: ihrer Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 2. September 2008 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 keine Folge. Der Berufungsbescheid wurde den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers am 3. November 2008 zugestellt und erwuchs dadurch in Rechtskraft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 2. Se... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8; BDG 1979 §3 Abs1; BDG 1979 §4 Abs1; BDG 1979 §4 Abs2;DBR Stmk 2003 §246 Abs1;DBR Stmk 2003 §247;DBR Stmk 2003 §257; VwGG §12 Abs1 Z1 lita; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Dienstzweiges Verwaltungsfachdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist in die Verwendungsgruppe C ernannt. Ihr derzeitiger Arbeitsplatz ist in der Fachabteilung FA 6A, Referat für Frauen des Landes Steiermark, systemisiert. Am 22. Juli 2010 erging an sie der angefoch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Anträgen, zur Erhebung von Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die im Kopf: genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Im Wiedereinsetzungsantrag wird vorgebracht, wie dem beiliegenden Bescheid des Arbeitsmarktservices (AMS) vom 12. Februar 2010 entnommen werden könne, habe das AMS auf Grund der "R... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 20. November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, von ihm selbst verfassten Eingabe die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Mai 2006, mit dem gegen ihn für die Zeit nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft die Schubhaft angeordnet wurde. Unter einem erhob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2001 mit einem bis 28. Jänner 2002 gültigen Visum C nach Österreich eingereist und nach Ablauf dieses Touristenvisums in Österreich geblieben. Ihr A... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2001 mit einem bis 28. Jänner 2002 gültigen Visum C nach Österreich eingereist und nach Ablauf dieses Touristenvisums in Österreich geblieben. Ihr A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §12 Abs1 Z2;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §12 Abs1 Z2;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
