Begründung: Die Klägerin schloß mit den Beklagten eine Vielzahl von Leasingverträgen über technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 15. Jänner 1982 eingebracht) begehrte die Klägerin zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 572.874,76 s.A. Dieses Begehren war darauf gestützt, daß eine größere Anzahl dieser Leasingverträge vorzeitig beendet worden sei. Die Beklagten hätten die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnunge... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Wirkung vom 1.11.1979 bei der Klägerin eine private Krankenversicherung nach dem Tarif MS der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Spitalkostenzusatzversicherung abgeschlossen. Nach diesem Vertrag war eine monatliche Prämie von S 569,-- zu leisten. Es war vereinbart, daß die Versicherung nur zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden könne, wobei eine Kündigung, die nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: J***** B***** hat zu Polizzen-Nr ***** am 1. 5. 1958 mit der Beklagten eine Lebensversicherung über 15.000 ATS und zu Polizzen-Nr ***** am 1. 12. 1960 eine weitere Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000 ATS abgeschlossen. Beiden Versicherungen lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (ALB) zugrunde. Es handelt sich um Inhaberpolizzen, wobei nach dem Inhalt der Polizzen die Versicherungssumme im ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachv... mehr lesen...
Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Klä... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIh VersVG §1 VersVG §8 Allgem Betriebsunterbrechungsversicherung Art Teil B.11.1.1. ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 VersVG §8 VersVG §43 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung des Betrages von 14.897.60 S samt Anhang als Folgeprämie betreffend die Versicherung eines Wassersportfahrzeuges des Beklagten. Der Beklagte ficht den Versicherungsvertrag mit der Begründung: an, er habe sich vor Abschluß des Vertrages an den damals bei der G W Versicherungsanstalt beschäftigten J G gewendet, der sich erbötig gemacht habe, ihm einen Versicherungsvertrag bei der Klägerin zu vermitteln. Der Beklagte habe mit J G ausdrücklich vereinbart, d... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 8... mehr lesen...
Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 1... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 35.889.75 S samt 5% Zinsen aus 34.506.30 S seit 24. Mai 1967, wobei es den Bestand von aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen zur Gänze verneinte. Ein Mehrbegehren wies es ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens blieb unangefochten. Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteiles erhobene Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Norm: JN §55 VersVG §8 ZPO §227 II ZPO §502 Abs3 De1 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3 VersVG §8 VersVG §70 Abs2 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Die Klägerin klagt die fällige Feuerversicherungsprämie in der Höhe von 57 S 50 g zuzüglich Nebenspesen ein, mit der Behauptung, daß infolge Besitzwechselkündigung des Gatten der Beklagten der Feuerversicherungsvertrag hinsichtlich dessen Hälfte aufgelöst sei, hinsichtlich der Hälfte der Beklagten jedoch noch aufrecht bestehe. Die Beklagte stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß der zwischen der klagenden Partei und dem Besitzvorgänger der Beklagten, Alois S., hinsichtlic... mehr lesen...
Norm: JN §55 VersVG §8 ZPO §227 II ZPO §448 C ZPO §502 Abs2 L ZPO §502 Abs3 De1 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG §40 VersVG §81 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.... mehr lesen...
Kläger war laut Versicherungsschein W 80.799 beim G-Konzern gegen Brand, Blitzschlag und Leuchtgasexplosion auf 57.400 RM für die Zeit vom 1. April 1943 bis 1. April 1953 versichert. Ende 1946 oder anfangs 1947 teilte der öffentliche Verwalter der Beklagten dem Kläger mit Formular mit, daß mit Rücksicht darauf, daß der inländische Versicherungsbestand für die Zweigstelle keine ausreichende Grundlage für die Fortführung des Betriebes bilde, die Voraussetzungen für die vollwertige Dec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Df VersVG §8 ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG §70 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis ... mehr lesen...
