Norm: ABGB §862a ABGB §863 K VersVG §8 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** A*****, vertreten durch Niederbichler Rechtsanwalt GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei V*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Roschek & Biely Rechtsanwälte O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren über 31.830,76 EUR samt Zinsen damit, dass sie mit der Beklagten in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden sei und dieser nach entsprechenden Bestellungen immer wieder Fleischwaren geliefert habe, wobei vier Rechnungen nicht beglichen worden seien. Bei Beginn der Geschäftsbeziehung habe die Klägerin, unter anderem in ihrem Angebot vom 9. 2. 2007, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die wechselseitige Geschäftsbeziehung d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche aus seiner Auffassung nach drei schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Wien ab, die in drei Verwaltungsstrafverfahren ergangen seien. Ihm sei als Fahrzeuglenker vorgeworfen worden, am 2. 11. 2003 das Fahrzeug im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt zu haben, am 3. 4. 2007 gegen die Einbahn gefahren zu sein und kein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zunächst die Zahlung von 38.002,01 EUR sA und schränkte diesen Betrag in der Folge (ON 4) auf 23.467,44 EUR sA ein. Schon in der Klage wies sie darauf hin, dass das Begehren aufgrund zweier Rechnungen, nämlich einer über 25.149,98 EUR und einer zweiten über 12.852,03 EUR gestellt werde; die Forderungen stünden in keinem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang. Später (ON 4) präzisierte die Klägerin ihre Forderungen dahin, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro-Business-Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn des Versicherungsschutzes, Vertragsauflösung ..... 3.4 Soferne der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) ist, wird folgendes vereinbart: 3.4 Soferne der Versicherungsnehmer Verbr... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand seit 1. 8. 1988 ein Krankenversicherungsvertrag zum Krankengeldtarif H 600. Aus diesem Tarif machte er mehrfach Leistungen geltend, so für den Zeitraum 2. 7. 1999 bis 8. 1. 2002 für insgesamt 437 Tage. Die Prämien für diese Versicherung wurden bis einschließlich 3. 5. 2002 vom Konto des Klägers einbezogen. Zuletzt machte er für den Zeitraum 9. 1. 2002 bis 20. 4. 2002 Leistungen in Höhe des Klagebetrages von EUR 7.413,36 geltend, welche... mehr lesen...
Begründung: Sein Klagebegehren auf Zahlung von 30.000 EUR stützt der Kläger auf zwei Gewinnzusagen der beklagten Partei, die eine über 17.500 EUR mit Schreiben vom 10. September 2002 und die andere über 12.500 EUR mit Schreiben vom 3. Oktober 2002. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei gegen das in der Hauptsache klagestattgebende Urteil der ersten Instanz nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte die g... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte schuldig ist, die beiden Kopiergeräte, die sie dem Kläger auf Grund von zwei verschiedenen Mietverträgen überlassen hat, zu übernehmen, in eventu stellte er das Begehren, dass diese beiden am 8. 9. bzw 29. 9. 2000 geschlossenen Mietverträge aufgehoben werden. Er stützte dieses Begehren zusammengefasst darauf, dass beide Kopiergeräte untauglich gewesen seien und der Kläger nach erfolgloser Mängelrü... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 ABS 1995 Art4 Abs5 KSchG §6 Abs3 VersVG §8 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 6 heute KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 ABS 1995 Art4 Abs5 VersVG §8 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 1981 bis Februar 2000 Eigentümerin des Wohnhauses W*****, das bei der klagenden Partei seit 1981 gegen Feuer- und Leitungswasserschaden, Glasbruch, Sturmschaden und Haftpflicht versichert war. Durch eine von ihr bevollmächtigte Hausverwalterin schloss die Beklagte mit der Klägerin am 24. 6. 1996 für die betreffende Liegenschaft eine neue, diese Versicherungssparten umfassende "Wohnhaus-Bündelversicherung" bis 1. 1. 2007 ab. Im Hinblick auf... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Klägerin gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, Forderungen von jeweils unter EUR 10.000 in Höhe von insgesamt EUR 11.765 sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Der Entladeort sei in Österreich gelegen. Aus dem daher anzuwendenden Art 31 Abs 1 lit b CMR ergebe sich die inländische Gerichtsbarkeit. Mangels eines österreichischen Ger... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss mit der klagenden Partei zu Polizze Nr 36/425.604 für ihren Gastronomiebetrieb eine Betriebsversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 5. 1989 bis 30. 4. 1999 mit nachfolgend jährlicher Verlängerung ab. Wegen Erhöhung der Versicherungsleistungen kam es in der zweiten Jahreshälfte 1997 zwischen dem bevollmächtigten Vertreter der beklagten Partei (und Ehemann ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin) Andreas S***** sowie dem in der Filiale Li... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Versicherung begehrt aus zwei verschiedenen Versicherungsverträgen, und zwar einem aus dem Jahre 1993 und einem aus dem Jahre 1995 die Rückzahlung der dabei der beklagten Versicherungsnehmerin gewährten Dauerrabatte wegen vorzeitiger Vertragsauflösung. Bei der ersten Versicherung betraf der Dauerrabatt eine Familienunfallversicherung, bei der zweiten Versicherung eine Haftpflicht-, Glasbruch-, Feuer-, Betriebsunterbrechungs- und Einbr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von der beklagten Partei laut Kostenvoranschlag vom 7. 7. 1997 beauftragt worden, ein Kanalräumungsfahrzeug der beklagten Partei zufolge unzureichender Kompressorsaugleistung zu zerlegen (Gesamtpreis S 28.800,--). Da sich hiebei herausstellte, daß zusätzlich die Saugdruckumschaltung defekt war, erfolgte ein weiterer (zweiter) mündlicher Reparaturauftrag auch zur Behebung dieser Schadhaftigkeit um S 8.650,--. Die hiefür insgesamt mit S 35.655... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist schon seit Jahren grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften in ***** W*****, H*****straße Nr. ***** (vormals W***** Nr. *****, im folgenden Erstliegenschaft) und seit Herbst 1989 auch der Liegenschaft H*****straße Nr. ***** (vormals W***** Nr. ***** = U*****gasse *****). Die früher landwirtschaftlich genutzte erste Liegenschaft der Klägerin war stets bei der beklagten Partei "versichert". Nach Erwerb der zweiten Liegenschaft, auf d... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand zu Polizze Nr 00168023 eine KFZ-Haftpflichtversicherung, die der Kläger kündigen wollte. Die vom Kläger als Versicherungsmaklerin beauftragte V***** GesmbH übersandte der beklagten Partei am 9. 1. 1997 ein Schreiben, dem sogenannte Kündigungskarten beilagen und dem eine Liste angeschlossen war, auf der die Namen von Versicherungsnehmern aufschienen, deren Versicherungsverträge gekündigt werden sollten. Die Liste enthielt i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei verschiedene Leistungen (Transportfahrten), die sie jeweils mit einzelnen Fakturen (eine vom 29.8.1994 über S 12.934,-, zwei vom 30.8.1994 über S 12.876,- und S 13.340,-, eine vom 31.8.1994 über S 13.746,- zwei vom 6.9.1994 über S 13.050,- und S 12.992,-, und eine vom 13.9.1994 über S 12.818,-, insgesamt sohin über S 91.756,-) in Rechnung stellte. Sie begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 91.756,- sA f... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die das Factoring-Geschäft betreibt, begehrt von der Beklagten Zahlung von S 412.229,93 samt Anhang aus ihr von einem Lieferanten der Beklagten zedierten Forderungen. Die eingeklagten Rechnungen betreffen im Umfang von S 388.851,08 sA Lieferungen der Zedentin für die Einrichtung des Hotels eines Südtiroler Kunden der Beklagten; insoweit wurde von dieser Falsch- und Schlechtlieferung behauptet und Nichterfüllung, Gewährleistung sowie als Gegenforderung... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der einzelnen telefonischen Bestellungen (nur) eines kollektivvertretungsbefugten Organs der Beklagten erbrachte die Klägerin Leistungen (Autobusfahrten), welche sie jeweils mit einzelnen Fakturen (zwei vom 17.7.1992 über je S 3.600, vom 29.7.1992 über S 34.200, vom 31.7.1992 über S 41.800 und vom 25.8.1992 über S 22.800, insgesamt sohin über S 106.000) in Rechnung stellte. Zwischen den Streitteilen bestand vorher keine Geschäftsbeziehung. Das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurden folgende Versicherungsverträge abgeschlossen: Ein Eigenheim-Sicherheitspaket (Feuerversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Sturmschadenversicherung, Haushaltsversicherung) zu Polizzen-Nr.357-107123 mit einer Jahresprämie von S 27.720; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagten; eine Haushaltsversicherung zu Polizzen-Nr.361-131908 mit einer Jahresprämie von S 3.651; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, der Beklagten auf deren Bestellung zu verschiedenen Zeitpunkten Mischbeton verkauft und geliefert zu haben, wofür jeweils einzelne Rechnungen ausgestellt worden seien. Es handle sich um verschiedene Bestellungen, die einzelnen Rechnungsbeträge überstiegen den Betrag von S 50.000,-- nicht. Daraus wurde schon in der Klage die Schlußfolgerung gezogen, daß die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom Juni 1986 verkaufte Dkfm.Mag.Rudolf L*** das Haus Linz, Bergschlößlgasse 1, an die Stadt Linz, deren Eigentumsrecht am 15.7.1986 grundbücherlich einverleibt wurde. Die Stadt Linz schloß für dieses Gebäude am 9.9.1986 eine Brandschadenversicherung mit der Klägerin ab. Zwischen Dkfm.Mag.Rudolf L*** und der Beklagten bestand für dieses Gebäude zur Polizzen-Nummer 558-101.380 ein am 9.1.1986 abgeschlossener Versicherungsvertrag, der ua das Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margaretha J*** war seit 7.6.1979 bei der Klägerin mit dem PKW, polizeiliches Kennzeichen G 26.084, gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete Rene G*** am 16.4.1985 einen Verkehrsunfall. Die Klägerin mußte als Haftpflichtversicherer wegen des Verkehrsunfalles 251.919 S an Schadenersatzleistungen erbringen, deren Rückersatz sie von der Beklagten mit der Behauptung begehrt, zum Unfallszeitpunkt sei eine Folgeprämie trotz qualifizierter Mahnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Zessionarin der M***, Kredit- und Leasinggesellschaft mbH ursprünglich die Zahlung von insgesamt 479.960 S sA und behauptete, die Zedentin habe der T*** Internationale Speditionsgesellschaft mbH (im folgenden kurz "T***" genannt), über deren Vermögen am 6.Dezember 1982 zu S 289/82 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren eröffnet worden sei, in der Zeit vom 3.März 1980 bis 24.Februar 1982 insgesamt neun Kredite auf gesonderten Kreditko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträ... mehr lesen...
Begründung: Ein Schiedsgericht erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten S 1,155.594,70 samt Zinsen und die mit S 1,045.229 (darin enthalten S 19.839 Umsatzsteuer und S 827.000,-- Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die Klägerin begehrte in ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage den Ausspruch, daß dieser Schiedsspruch aufgehoben werde und unwirksam sei. Sie führt zur
Begründung: aus, ein Schiedsvertrag sei nicht wirksam zustandegekommen. Bei den im K... mehr lesen...
