Norm: ABGB §879 AIIeBGB §140VersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln ist, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht ("Konversion"). ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81EGV Maastricht Art85VersVG §8 Abs2 Satz3
Rechtssatz: Keine Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gegen 10-jährige Befristung von Unternehmerversicherungsverträgen mit "Verlängerungsklausel", deren Laufzeit zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer auf dessen Wunsch und Initiative im Einzelnen ausverhandelt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 152/01f ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs2 Satz3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der VersVG-Novelle 1994 hat Unternehmern bewusst kein Kündigungsrecht eingeräumt. Diese Wertung trifft auf alle befristeten Verträge zu ohne Unterschied, ob sie mit oder ohne Verlängerungsklausel abgeschlossen wurden. Daher keine analoge Anwendung des § 8 Abs 2 Satz 3 VersVG auf Unternehmerverträge mit Verlängerungsklausel (der Ansicht Fenyves in "Die Laufzeit von Versicherungsverträgen aus... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs2 Satz3
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Kündbarkeit eines mit Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrages kann es nicht allein auf ein jedenfalls automatisches Ende des Versicherungsvertrages als typusbildend ankommen, sondern ist auch die Intensität des Bindungswillens der Parteien zu beachten. Wird ein Unternehmer-Versicherungsvertrag, getragen vom Bestreben beider Partner nach einer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 mit privatrechtlichem Dienstvertrag als Vertragsangestellte in den Vorarlberger Landesdienst aufgenommen und dem Landes-Nervenenkrankhaus Valduna in Rankweil zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 wurde die Klägerin auf Grund des Gesetzes über eine Änderung des Vorarlberger Landesbedienstetengesetzes, LGBl. 37/1979, unter gleichzeitiger Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgru... mehr lesen...
Norm: ABGB §878VersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Konversion eines fehlerhaften einseitigen Rechtsgeschäftes kann allerdings nie zu einem Mehr an Rechtsfolgen , somit zu einer stärkeren Belastung des Erklärungsadressaten führen , als im ursprünglichen Geschäft angestrebt wurde , da dessen Willensrichtung für das gültige Zustandekommen des einseitigen Rechtsgeschäftes nicht von Relevanz ist . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gattin des Klägers Christina P*** ist die außereheliche Tochter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte ist der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Kläger und Christina P*** sind seit 1975 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 520/26 und 520/27 der KG Fischlham. Sie hatten die Absicht, auf dieser Liegenschaft ein Wochendhaus zu errichten. Der Vorschlag dazu stammte von den Beklagten. Diese brachten hiebei zum Ausdruck, daß Christina P*** das Wochenendhaus ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIeVersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Ist ein Rechtsgeschäft so, wie es nach seinem Inhalt gelten sollte, wegen Fehlens der gesetzlichen Erfordernissen oder wegen Verstosses gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, entspricht es aber zugleich den gesetzlichen Erfordernissen einer anderen rechtsgeschäftlichen Regelung, dann kann es im Wege der "Konversion" in dieses andere Rechtsgeschäft "ungedeutet" werden, wenn anzunehmen ist, daß desse... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIeVersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Da es bei der "Konversion" immer nur um die Aufrechterhaltung eines qualitativen Teiles der rechtsgeschäftlichen Regelung geht, darf sie nicht dazu führen, daß an die Stelle des nichtigen Geschäftes ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäftes hinausgeht. Entscheidungstexte 4 Ob 321/83 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten M-GesmbH vom 1. 7. 1979 bis 31. 3. 1981 im Außendienst angestellt. Sein Monatsbruttogehalt betrug zuletzt 22 140 S. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9. 2. 1981 zum 31. 3. 1981 gekundigt. In § 9 des von den Parteien schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages wurde unter der Überschrift "Sperrzeit" folgendes vereinbart: "(1) M ist berechtigt, vom Dienstnehmer die Einhaltung einer Sperrzeit von längsten... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIeVersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Eine Konversion ist ausgeschlossen, wenn jene
Norm: , welche die Ungültigkeit des angestrebten Geschäfts verfügt, auch auf das umgedeutete Geschäft anzuwenden ist (hier: teilnichtige Konkurrenzklausel). Entscheidungstexte 4 Ob 162/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 4 Ob 162/82 Veröff: Arb 10132 = JBl 1984,448 = SZ 55/182 = RdA 19... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Kündigung eines Versicherungsvertrages und deren widerspruchslose Annahme durch den Versicherer wird wegen einer bestehenden Vinculierung zugunsten eines Kreditinstitutes nicht berührt. Entscheidungstexte 3 Ob 498/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 3 Ob 498/56 Veröff: VersSlg 78 = ZVR 1957/41 S 53 = VersR 1957,237 ... mehr lesen...
