RS OGH 2001/7/11 7Ob152/01f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.07.2001
beobachten
merken

Norm

EG Amsterdam Art81
EGV Maastricht Art85
VersVG §8 Abs2 Satz3

Rechtssatz

Keine Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gegen 10-jährige Befristung von Unternehmerversicherungsverträgen mit "Verlängerungsklausel", deren Laufzeit zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer auf dessen Wunsch und Initiative im Einzelnen ausverhandelt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115854

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten