Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** AG, *****, vertreten durch Heller & Gahler Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, vertreten durch Dr. Andreas Frank, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.519,68 EUR sA, über die Rev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2./3. 8. 2002 erwarb der Kläger vom Nebenintervenienten einen PKW Ferrari 355 Spider, Baujahr 1998. Zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger bestand für dieses Fahrzeug ein vom Nebenintervenienten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossener Haftpflicht-, Kasko- und Insassenversicherungsvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 1. 2003. Der PKW wurde am 5. 8. 2002 auf den Kläger zugelassen, der anlässlich der an diesem Tag erfolgten Ab- ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158h ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss mit der klagenden Partei zu Polizze Nr 36/425.604 für ihren Gastronomiebetrieb eine Betriebsversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 5. 1989 bis 30. 4. 1999 mit nachfolgend jährlicher Verlängerung ab. Wegen Erhöhung der Versicherungsleistungen kam es in der zweiten Jahreshälfte 1997 zwischen dem bevollmächtigten Vertreter der beklagten Partei (und Ehemann ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin) Andreas S***** sowie dem in der Filiale Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T***** GmbH (im Folgenden T*****) erwarb Ende 1997 die Mehrheit der Anteile der Liegenschaft W***** M*****, an der seit 1976 Wohnungseigentum begründet ist. Die restlichen Liegenschaftsanteile standen und stehen im Eigentum einer weiteren GmbH und einer Privatperson. Zum Hausverwalter des betreffenden Objekts ist aufrecht die Dr. Heinrich N***** GmbH bestellt. Im Zeitpunkt des Erwerbs der Mehrheitsanteile durch T***** bestand hinsichtlich des Objekts z... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Mit dem Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Kläger mit Kaufvertrag vom 5. 12. 1986 50 % der Anteile an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches H***** erworben hatte, versuchte er die zu dieser Zeit für das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude bei der Beklagten bestehende Gebäudebündelversicherung für die Eigentümergemeinschaft - ausgestellt auf Antrag der Hausverwaltung - aufzukündigen, was ihm aber von der Beklagten unter Hinweis auf § 70 VersVG abgelehnt wurde. Nachdem der Kläger... mehr lesen...
Norm: VersVG idF VersVGNov 1994 §70
Rechtssatz:
Eine allfällige Nachzahlungspflicht aus einem Versicherungsvertrag trifft im Falle einer Besitzwechselkündigung nicht den Erwerber, sondern ebenso, wie die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie den Veräußerer.
Entscheidungstexte 7 Ob 295/98b Entscheidungstext OGH 23.06.1999 7 Ob 295/98b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand zu Polizze Nr 00168023 eine KFZ-Haftpflichtversicherung, die der Kläger kündigen wollte. Die vom Kläger als Versicherungsmaklerin beauftragte V***** GesmbH übersandte der beklagten Partei am 9. 1. 1997 ein Schreiben, dem sogenannte Kündigungskarten beilagen und dem eine Liste angeschlossen war, auf der die Namen von Versicherungsnehmern aufschienen, deren Versicherungsverträge gekündigt werden sollten. Die Liste enthielt i... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIh VersVG §70 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurden folgende Versicherungsverträge abgeschlossen: Ein Eigenheim-Sicherheitspaket (Feuerversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Sturmschadenversicherung, Haushaltsversicherung) zu Polizzen-Nr.357-107123 mit einer Jahresprämie von S 27.720; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagten; eine Haushaltsversicherung zu Polizzen-Nr.361-131908 mit einer Jahresprämie von S 3.651; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Weist der Versicherer ausgehend von einer unrichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Franz und Edeltraud S***** schlossen im Jänner 1988 bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung betreffend das ihnen je zur Hälfte gehörende landwirtschaftliche Anwesen in S***** (EZ 87 der KG G*****) ab, die auch eine Sturmschadenversicherung einschloß. Am 30.6.1989 bewilligte das Bezirksgericht R***** die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Mit qualifizierter Mahnung der beklagten Partei vom 27.12.1989 wurde F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom Juni 1986 verkaufte Dkfm.Mag.Rudolf L*** das Haus Linz, Bergschlößlgasse 1, an die Stadt Linz, deren Eigentumsrecht am 15.7.1986 grundbücherlich einverleibt wurde. Die Stadt Linz schloß für dieses Gebäude am 9.9.1986 eine Brandschadenversicherung mit der Klägerin ab. Zwischen Dkfm.Mag.Rudolf L*** und der Beklagten bestand für dieses Gebäude zur Polizzen-Nummer 558-101.380 ein am 9.1.1986 abgeschlossener Versicherungsvertrag, der ua das Ri... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 VersVG §69 VersVG §70 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Für die Zeit vom 1. 2. 1976 bis 1. 4. 1981 wurde bei der Beklagten für das Haus Wien 21, L-Straße 56 eine Feuer- und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. In dieses Versicherungsverhältnis ist Hedwig W als Eigentümerin der Liegenschaft eingetreten. Die Genannte verkaufte diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14. 12. 1976 der Klägerin, wobei vereinbart wurde, daß mit dem Tage der Unterfertigung die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den Besitz und Genuß der Käuferin mit ... mehr lesen...
Klagsgegenstand sind Prämien aus Feuerversicherungen einer Betriebsliegenschaft für die Zeit vom 1. August 1979 bis 31. Jänner 1980. Die Beklagte bestreitet diesen Klagsanspruch, weil sie die Liegenschaft bereits zum erstgenannten Zeitpunkt verkauft und die Käuferin die Versicherung aufgekundigt habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatten die Streitteile am 15. Jänner 1979 eine Ratenzahlung der strittigen Versicherung ab Jänner 1979 vereinbar... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Versäumung der Kündigungsfrist muß von demjeni... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: HGB §161 VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158f VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG §71 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2293 S s. A., den er als Prämie für die Zeit vom 24. Mai 1967 bis 24. Mai 1968 auf Grund eines Versicherungsvertrages schulde. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil er die versicherte Sache im Oktober 1966 veräußert, dies einem Repräsentanten der Klägerin zwar nicht sofort, aber im Frühjahr 1967 mitgeteilt habe und infolge dieser Mitteilung sowie wegen des Risikoentfalles die erhobene Prämienfor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2 VersVG §70 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 VersVG § 70 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Ersteher einer Liegenschaft ist zur Kündigung ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 VersVG §70 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis ... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Wer die Hälfte einer gegen Brandschaden versicherte... mehr lesen...
