RS OGH 2000/1/20 7Ob297/99y, 7Ob148/00s, 7Ob258/07b, 7Ob108/08w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 297/99y
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 7 Ob 297/99y
  Veröff: SZ 73/15
• 7 Ob 148/00s
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 148/00s
  Vgl auch; Beisatz: Auch die Kündigung eines Versicherungsvertrages der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt in den Bereich der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft. Auch der Versicherer hat das Recht, im Falle des Erwerbs der Mehrheitsanteile an der Liegenschaft durch eine Person, die ihm als Versicherungsnehmer nicht genehm ist, den Vertrag nach § 70 VersVG aufzukündigen. (T1); Veröff: SZ 73/115
• 7 Ob 258/07b
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 258/07b
  Beisatz: Beim Erwerb von Miteigentum an einer Liegenschaft ist dieses Kündigungsrecht nach den Bestimmungen über die Willensbildung in der Miteigentumsgemeinschaft zu beurteilen. Das Kündigungsrecht gemäß § 70 VersVG entsteht beim [sukzessiven] Erwerb derartiger Miteigentumsanteile erst dann, wenn ein mehr als 50 % betragender Anteil erworben wird, mit dem also die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung Versicherungsverträge abzuschließen. (T2)
• 7 Ob 108/08w
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 108/08w
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Mehrere Erwerber. (T3)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)