RS OGH 1999/6/23 7Ob295/98b

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Veröffentlicht am 23.06.1999
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Norm

VersVG idF VersVGNov 1994 §70

Rechtssatz

Eine allfällige Nachzahlungspflicht aus einem Versicherungsvertrag trifft im Falle einer Besitzwechselkündigung nicht den Erwerber, sondern ebenso, wie die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie den Veräußerer.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112254

Dokumentnummer

JJR_19990623_OGH0002_0070OB00295_98B0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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