Begründung: F***** S***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) hat sein Haus ***** R***** 11 bei der Klägerin unter anderem gegen Feuer versichert. Am 14. 10. 2007 wurde das Haus durch einen Brand beschädigt. Die Klägerin, die dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung eine Entschädigung von 120.000 EUR leistete, begehrt von der Beklagten gemäß § 67 Abs 1 VersVG diese Zahlung ersetzt. Die Beklagte habe den Brand dadurch grob fahrlässig verschuldet, dass sie auf dem Holzbalkon der M... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Das Familienprivileg kommt auch dem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Lebensgefährten eines Kindes des Versicherungsnehmers zugute. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Erfüllungsgehilfen des erstbeklagten Bauunternehmens hatten bei der über Auftrag der Versicherungsnehmer erfolgten Herstellung eines Kamineinsatzes keine Wärmedämmung angebracht (nicht isoliertes, in den Kamin führendes Rauchrohr) und über die Brandgefahr nicht aufgeklärt. Der klagende Feuerversicherer ersetzte die dann eingetretenen Brandschäden und verlangte Regress gemäß § 67 Abs 1 VersVG. Die Klage gegen den drittbeklagten Rauchfangkehrer wurde rechtskräftig w... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 8. 2004 hatte der Beklagte als berechtigter Lenker des Kraftfahrzeugs Porsche 911 Carrera 4 Turbo Coupé, polizeiliches Kennzeichen *****, einen Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung. Halterin und Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs war die A***** Handelsvertretungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in *****, *****. Dieses Fahrzeug war bei der Klägerin kaskoversichert. Die Klägerin leistete aus dem Versicherungsfall an die A***** Handelsvertretungs GmbH als Versicherung... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 67 Abs 2 VersVG („Familienprivileg") kommt dann nicht zur Anwendung, wenn Versicherungsnehmerin eine GmbH ist, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des Schädigers ist. Die Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG... mehr lesen...
Norm: AKB/EA 96 Art6 VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Das Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG kommt nur dann zum Tragen, wenn überhaupt ein Regressrecht nach Abs1 leg cit besteht. Eine Auslegung des Art 6 AKB/EA 96 dahin, dass damit nic... mehr lesen...
Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4. 2000 führten. Dieser Tod löste bei der Klägerin "psychische Probleme", insbesondere Schlafstörungen aus. Die Klägerin hatte ihren Lebensgefährten bereits 1977 kennengelernt und zog da... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2AFB 1984 Art10 Abs1 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Kein Regreß des Versicherers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter gleichzeitig auch Versicherungsnehmer ist, weil der Regreß wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Arthur K***** und seine Ehegattin Inka sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Gschwend 178 in L***** bei B*****, das bei der klagenden Partei feuerversichert ist. Arthur K***** ist zu 25 %, Inka K***** zu 75 % Gesellschafterin der beklagten GesmbH, deren Geschäftsführer Arthur K***** ist. Die beklagte Gesellschaft - ein Elektroinstallationsunternehmen - mietete von Arthur und Inka K***** im gegenständlichen Haus einige Räumlichkeiten im Erdgeschoß, worin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A VersVG §67 Abs2 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dipl.Ing.Wilfried und Reinhard Z***** gehörende Liegenschaft mit dem Gutshof Z***** in ***** M***** war bei der Klägerin feuerversichert. Am 20.1.1991 "zündelten" der am 9.10.1980 geborene Beklagte und der am 13.3.1980 geborene Sohn des Versicherungsnehmers Bernhard Z***** in der Lagerhalle dieses Anwesens. Als nach einiger Zeit in dem von ihnen entfachteten Feuer keine Flamme mehr zu sehen waren, schlugen sie mit einem Holzbrett in die verblieben Glut... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 67 Abs 2 VersVG kommt auch dem nicht berechtigten Lenker zugute. Die Bestimmung des Paragraph 67, Absatz 2, VersVG kommt auch dem nicht berechtigten Lenker zugute.
... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsbehauptung, daß der Autoankauf und der Abschluß der vorliegenden Kaskoversicherung nur deshalb durch die Klägerin vorgenommen worden seien, um ihrem Mann die unterste Malusstufe zu ersparen, ist zwar durch Beweisergebnisse, nicht aber durch Feststellungen gedeckt. Behauptungen über eine Täuschung der Versicherung oder einen mißbräuchlichen Versicherungsabschluß wurden von der beklagten Partei gar nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gertrude M*** hat für den PKW Mercedes 190 E mit dem polizeilichen Kennzeichen W 264.379 mit der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 30.Oktober 1986 geriet der Beklagte mit dem PKW auf der Autobahnzufahrtsstraße in Strebersdorf bei regennasser Fahrbahn ins Schleudern und stieß gegen die linke Leitschiene, wodurch diese und der PKW beschädigt wurden. Unstrittig ist, daß den Beklagten an dem Unfall ein Verschulden trifft. Die klagend... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Zweck des § 67 Abs 2 VersVG ist der Schutz des Versicherungsnehmers vor einer vermögensrechtlichen Belastung. Zweck des Paragraph 67, Absatz 2, VersVG ist der Schutz des Versicherungsnehmers vor einer v... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Lebensgefährte gehört zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Bestimmung.
Entscheidungstexte 7 Ob 44/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Veronika F*** hat bei der Klägerin bezüglich des PKW Opel Ascona mit polizeilichem Kennzeichen T 313.051 eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Am 1.November 1984 verursachte der Beklagte als Lenker dieses PKW einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin an Veronika F*** 142.424 S zahlen mußte. Der Beklagte war damals der Lebensgefährte der Veronika F***. Während das Erstgericht das auf Zahlung von 142.424 S s.A. gerichtete, auf § 67 VersVG gestützte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer des PKW Ford Taunus 1600 GL mit dem polizeilichen Kennzeichen N 368.332. Versicherungsnehmerin war Ilse R***. Der Zweitbeklagte, dem Ilse R*** den PKW zur Vermittlung des Verkaufes übergeben hatte, überließ diesen am 30. September 1981 dem Erstbeklagten, der keine Lenkerberechtigung besaß und am 1. Oktober 1981 zwei Fahrzeuge beschädigte. Die klagende Partei begehrt Ersatz der von ihr an die Geschädigten erbrachten Versi... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest,... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Bedeutung irriger Parteivorstellungen über ein Eingreifen des Familienprivilegs bei Abschluß eines Abfindungsvergleichs. Veröff: VersR 1975,375
Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Am 27. 3. 1969 nahm der Beklagte das seinem Bruder Anton S gehörige Motorrad ohne Lenkerberechtigung und unbefugt in Betrieb. Um etwa 22.15 Uhr streifte er als Lenker dieses Motorrades auf der Landesstraße Nr 41 zwischen S und N den in gleicher Richtung sein Motorrad schiebenden Johann P, der dadurch verschiedene Verletzungen erlitt. Der Beklagte wurde sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch vom Gericht bestraft. Der unbefugte Gebrauch des Motorrades durch den Beklagten wurde d... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1 VersVG §67 Abs2 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Haftpfl... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Übergang des Ersatzanspruchs ist nach § 67 Abs 2 VersVG auch dann ausgeschlossen, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehende häusliche Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer un... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Zum Begriff der Hausgemeinschaft im Sinne des § 67 Abs 2 VersVG (Geschwister). Zum Begriff der Hausgemeinschaft im Sinne des Paragraph 67, Absatz 2, VersVG (Geschwister). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 D VersVG §67 Abs2 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechts... mehr lesen...
F. T., der Vater des Beklagten, ist Halter eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens, mit dem der Beklagte als Lenker einen Verkehrsunfall verursachte. Der Beklagte, der keinen Führerschein besaß, wurde deshalb vom Bezirksgericht Retz rechtskräftig wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt. Er unternahm die Fahrt gegen das Verbot seines Vaters. F. T., der Vater des Beklagten, ist Halter eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten Persone... mehr lesen...
Der Beklagte lenkte am 13. Oktober 1957 gegen 13 Uhr 15 als in Diensten der Transportunternehmerin Lina Z. stehender Kraftfahrer in deren Auftrag einen der Dienstgeberin gehörigen, etwa 2.35 m breiten, unbeladenen LKW. auf der Landstraße von S. in Richtung G. Im Gemeindegebiet A. kam es zu einem Unfall, bei welchem der Kraftwagen schwer beschädigt wurde. Ein gegen den Beklagten wegen § 431 StG. eingeleitetes Strafverfahren endete mit Freispruch. Die klagende Versicherungsgesellscha... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Familienangehörigkeit und häusliche Gemeinschaft müssen im Zeitpunkt der Ersatzleistung durch den Versicherer gegeben sein.
Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 D ABGB §1295 ABGB §1302 BRVO §888RVO §899RVO §1542 VersVG §67 Abs2 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGB... mehr lesen...
