RS OGH 1971/6/30 IVZR189/69

1. VersVG § 67 heute
2. VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959

Der Übergang des Ersatzanspruchs ist nach § 67 Abs 2 VersVG auch dann ausgeschlossen, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehende häusliche Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem haftpflichtigen Familienangehörigen nicht bis zur Ersatzleistung des Versicherers fortbesteht (hier Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung).Der Übergang des Ersatzanspruchs ist nach Paragraph 67, Absatz 2, VersVG auch dann ausgeschlossen, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehende häusliche Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem haftpflichtigen Familienangehörigen nicht bis zur Ersatzleistung des Versicherers fortbesteht (hier Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung).

Veröff: VersR 1971,901