Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Partei als Subunternehmer beauftragte. Auf die vom Generalunternehmer hergestellten Ortsbetondecke (Rohdecke) wurden von der beklagten Partei in dieser Reihenfolge die Beschüttung aus Split... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 13.2.1987 bei einem Sturz mit den Schiern eine Verletzung des linken Kniegelenks. Er war bei der M*****-AG (nunmehr infolge Verschmelzung W*****-AG) auf Grundlage der AUVB 1965 unfallversichert. Der Beklagte erstellte für den Kläger ein Privatgutachten, aus dem sich eine Minderung des Beinwertes um ein Drittel (= 20 % der Vollinvalidität) ergab. Der Versicherer beantragte die Entscheidung einer Ärztekommission. Der vom Kläger hiefür namhaft gem... mehr lesen...
Norm: VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Aus dem noch vor Erstattung des Sachverständigengu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat die von ihm betriebene Tankstelle bei der beklagten Partei mit einer Höchstversicherungssumme von S 975.000,-- zu den AFB 1985 feuerversichert. Diese Tankstelle brannte am 26.1.1993 teilweise aus. Gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Strafantrag wegen Vergehens nach § 170 Abs.1 StGB (fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) gestellt, dieses Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Schadensmeldung des Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streiteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1982 zugrundeliegen. Als Versicherungsleistung für den Fall der dauernden Invalidität wurde 1 Mill.S vereinbart. Die Finger des Klägers wurden dabei extra versichert. Am 30.5.1990 hackte sich der Kläger beim Versuch, einen Schweinsknochen zu zerteilen, den linken Zeigefinger ohne Selbstverstümmelungsabsicht ab, weil er während des Ausholens mit dem Beil mit dem linken Fuß in ein... mehr lesen...
Norm: AUVB 1965 Art14 VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zur Entscheidung sowohl über die r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1982 zugrundeliegen; sie lauten auszugsweise wie folgt: Artikel 8 Leistungen des Versicherers.... 2.) Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltage an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes zu begründen. Artikel 14 Ärztekommission. 1.) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D*****-Bach in der Gemeinde D***** im D*****-Tal. Festgehalten ist im Wasserbuch eine Umbaubewilligung vom 2. März 1909, eine Betriebsbewilligung vom 6. August 1910, eine Umbaubewilligung vom 7. September 1920 und eine unbefristete Betriebsbewilligung vom 4. Juli ... mehr lesen...
Norm: ABS Art11 VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Die bestellten Sachverständigen haben nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses verpflichtet, dem Beklagten den Schaden zu ersetzen, der durch einen Rohrbruch im Keller des Hauses T*****, D*****steiner Straße 4, eingetreten ist. Auf das Versicherungsverhältnis sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), deren Art.11 mit der Überschrift "Sachverständigenverfahren" wie folgt lautet, anzuwenden: Die klagende Partei ist aufgru... mehr lesen...
Norm: AUVB 1965 Art14 VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Die Frage, ob überhaupt ein versiche... mehr lesen...
Norm: AUVB 1965 Art14 VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Frage, ob bei feststehendem Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Partei zu den AUVB 1965 unfallversichert. Sie hat am 20. 7. 1988 einen Verkehrs(Auffahr)Unfall erlitten, "wobei" sie sich im Wilhelminenspital der Stadt Wien behandeln ließ. Dort wurde ihr die Diagnose "Susp. Deckplattenkonstruktion BWK 10 und Susp frischer vorderer Kantenabbruch BWK 12" erstellt und sie in stationärer Behandlung übernommen. Sie wurde am 21. 7. 1988 mit der Diagnose Morbus Scheuermann Th 9 bis Th 12 entlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Eh... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung von S 154.800,-- an Taggeld auf Grund eines mit ihr geschlossenen Unfallversicherungsvertrages. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete in ihrer Klagebeantwortung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zufolge einer zwischen den Parteien getroffenen Schiedsgerichtsvereinbarung nach Art 14 der AUVB ein. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. Am 19.November 1985 kam es in den versicherten Räumen zu einem Wasserrohrbruch mit Überflutung der Wohnung des Klägers. Er erstattete am 25. November 1985 eine Schadensmeldung an die b... mehr lesen...
Norm: ABS Art11 VersVG §64 AÖTP §21AUVB 1995 Art15 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Nach ständiger Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen, die auch eine allgemeine Vertragsrechtsschutzversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965/82) und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung zugrunde. Die hier maßgeblichen Bestimmungen dieser Bedingungen haben folgenden Wortlaut: Artikel 7 Abs 5 ARB: Kommt der Vers... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aufgrund einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Kaskoversicherung zunächst die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für den Unfall vom 22. Juli 1988. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung des Fahrzeuges mit glattgefahrenen Reifen geltend. Nach Erörterung der Zulässigkeit der Feststellungsklage durch den Erstrichter bei der Tagsatzung vom 13. Mai 1988 (ON 4) änderte der Kläger das ... mehr lesen...
Norm: ABS Art11ABS 1995 Art11 Abs1AUVB 1995 Art15AUVB 2001 Art15 VersVG §64 AÖTP §21 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 145.707,04 s.A. und bringt vor, sie sei bei der beklagten Partei gegen Feuer und Feuer-Betriebsunterbrechung versichert. Am 21.September 1984 sei in der Zentrale der Druckversorgungsanlage ihres Betriebes ein Brand ausgebrochen, durch den mehrere Schalt- und Steuerschränke beschädigt worden seien. Mangels Druckluftversorgung sei der Betrieb der klagenden Partei völlig zum Stillstand gekommen. Das Feuer habe Repar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) zugrunde liegen. Sie wurde bei einem Verkehrsunfall am 21. Jänner 1983 verletzt und machte mit der am 20. Jänner 1986 gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer erhobenen Klage Schadenersatzansprüche, darunter auch einen Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Rente von monatlich S 1.112,71 und einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für seine Landwirtschaft in Tuderschitz 7 bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Feuerversicherung mit einer Versicherungssumme von 2,000.000 S enthält (daß eine Neuwertversicherung vereinbart worden wäre, wie der Kläger ursprünglich behauptet hat, wurde widerlegt und ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens). Am 9. April 1986 brannte das Wirtschaftsgebäude des Klägers ab. Der Feuerversicherung liegen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit der Beklagten für seinen PKW Opel Ascona, K 147.911, einen Teilkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, der am 25. Oktober 1985 aufrecht war. Mit seiner am 17. November 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt er von der Beklagten nach Einschränkung des Klagebegehrens (AS 23) die Zahlung von S 80.551,80 samt 4 % Zinsen seit 1. März 1986. Der mit der Beklagten geschlossene Versicherungsvertrag erstrecke sich auch auf Beschädigungen, Zerst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Apothekenpachtvertrag vom 27.Oktober 1976 verpachteten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin, Maria C und Hildegard D im eigenen Namen sowie als erbserklärte Erben nach Mag.pharm. Elisabeth C die Landschaftsapotheke 'ZUM E ADLER' in Horn an den Beklagten gegen einen Pachtzins von 9 % der Pachtbemessungsgrundlage (im wesentlichen des Jahresumsatzes). Das Pachtverhältnis begann am 1.1.1977, es wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 5 des Pa... mehr lesen...
Norm: ABS Art11AMB Art7 VersVG §64 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Sachverständigenverfahren: Die nic... mehr lesen...
Norm: ABS Art11AMB Art7 VersVG §64 VersVG §184 Abs1 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 184 heute ... mehr lesen...
