Norm: VersVG idF vor der Nov BGBl 1994/509 §2 Abs2
Rechtssatz: Diese Bestimmung über die Leistungsfreiheit ist abdingbar. Stillschweigende Abbedingung, wenn der Versicherungsfall nach Antragstellung ab Annahme des Versicherungsantrages durch den Versicherer eintritt, dieser aber die Annahme zum Zeitpunkt des Antrages erklärt. Subjektive Ungewißheit des Versicherungsnehmers bei Abgabe seiner Erklärung erforderlich. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 125.102,- s.A. zur Deckung eines Schadens, der ihm durch einen Einbruchsdiebstahl in sein Fotografiestudio am 2. Februar 1986 entstanden sei. Am 24. Jänner 1986 habe der Kläger einen Antrag auf Abschluß einer Bündelversicherung zur Abdeckung von Feuer-, Leitungswasser- und Einbruchsschäden gestellt. Am gleichen Tag sei ihm von dem hiezu befugten Vertreter der beklagten Partei, Mag.Werner S***, eine unbefristete vorläufige Deckungszu... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG ist grundsätzlich abdingbar. Ein - stillschweigendes - Abbedingen liegt darin, daß bei Abschluß einer Rückwärtsversicherung beide Vertragspartner wissen, daß ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 5/89 Entscheidungstext OGH 09.03.1989 7 Ob 5/89 Veröff: EvBl 1989/10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte bei der Beklagten für sich und seine Ehegattin Janina P*** eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung abschließen. Er unterfertigte daher am 1. August 1986 einen diesbezüglichen Antrag an die Beklagte, wobei eine Bindungsfrist von 3 Monaten festgesetzt wurde. Nach Art. 16 II 1 der dem in Aussicht genommenen Vertrag unter anderem zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1982) beginnt der Versicherungsschutz... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: In der bloßen Annahme der Erstprämie durch den Versicherer ist kein nachträglicher Verzicht auf die Geltendmachung der nach § 2 Abs 2 VersVG eingetretenen Leistungsfreiheit zu erblicken. Entscheidungstexte 7 Ob 31/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 31/88 Veröff: SZ 61/199 = VersRdSch 1989,187 = VersR 1989,822 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Abbedingen der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs 2 VersVG kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer bereits bei Absendung des Antrages auf Abschluß einer Versicherung den Eintritt des Versicherungsfalles kannte. Entscheidungstexte 7 Ob 31/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 31/88 Veröff: SZ 61/199 = Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Versicherungsleistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung für den am 12.10.1983 infolge einer Meniskusverletzung der Klägerin eingetretenen Versicherungsfall. Nach dem von der Klägerin unterfertigten schriftlichen Versicherungsantrag vom 3.10.1983 und nach der Versicherungspolizze ist Versicherungsbeginn der 1.11.1983. Die Klägerin behauptet, daß der Versicherungsbeginn mit 1.10.1983 ausd... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Wirkung des § 2 Abs 2 VersVG bezüglich der Leistungsfreiheit des Versicherers treten auch ein, wenn dieser bei Vertragsabschluß Kenntnis davon hatte, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten war, jedoch gebührt ihm keine Prämie. Entscheidungstexte 7 Ob 43/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 43/77 Veröff: EvBl 1979/4 S 19 = VersR ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §863 KVersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Abschluß eines Versicherungsvertrages mit Rückwirkung in Kenntnis des Eintrittes des Versicherungsfalles ist noch kein Verzicht auf die Leistungsfreiheit nach §2 Abs 2 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 43/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 43/77 Veröff: VersR 1978,1055 = EvBl 1979/4 S 19 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der am 28. April 1965 eingebrachten Klage von der beklagten Versicherungsgesellschaft, die er als Kaskoversicherer seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten LKWs in Anspruch nimmt, die Zahlung von 57.538 S samt Nebengebühren. Wenngleich er die Erstprämie erst nach dem Unfall gezahlt habe, sei die von der Beklagten geltend gemachte Leistungsfreiheit nach § 38 (2) VersVG. nicht eingetreten, weil die Zahlung mangels Zustellung der Versicherungspolizze oder einer... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers ist auch dann erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer vom Eintritt des Versicherungsfalles erst in der Zeit zwischen seiner Antragstellung und der Annahme des Antrages erfährt (vgl SZ 22/3 und zahlreiche Literatur). Entscheidungstexte 7 Ob 79/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 7 Ob 79/67 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Versicherer kann auf seine nach § 2 Abs 2 VersVG eingetretene Leistungsfreiheit hinterher wirksam verzichten. Entscheidungstexte 7 Ob 79/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 7 Ob 79/67 Veröff: SZ 40/87 = EvBl 1968/126 S 213 = JBl 1968,203 = ZVR 1968/133 S 244 = VersR 1969,170 7 Ob 43/77 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, mit dem das Klagebegehren auf Feststellung der Entschädigungspflicht der beklagten Partei aus einer Kaskoversicherung abgewiesen wurde, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem auf Feststellung der Entschädigungspflicht der beklagten Partei aus einer Kaskoversicherung gerichteten Klagebegehren statt. Es stellte fest, d... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Diese Bestimmung über die Leistungsfreiheit ist nach ihrem Wortlaut absolut zwingend. Es ist daher ohne Bedeutung, ob der Versicherer bei Abschluß des Versicherungsvertrages vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatte. Entscheidungstexte 7 Ob 175/64 Entscheidungstext OGH 01.07.1964 7 Ob 175/64 Veröff: SZ 37/98 = EvBl 1964/471 S 661 = ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 Abs2
Rechtssatz: Eintritt des Versicherungsfalls bei der Personen-Kautionsversicherung (Vertrauensschädenversicherung). Auch bei einer als Rückwärtsversicherung genommenen Personen-Kautionsversicherung (Vertrauensschädenversicherung) ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrages weiß, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist. Veröff: JR 19... mehr lesen...
