Norm: ASVG §334 VersVG §156 VersVG §157 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 VersVG §156 VersVG §157 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwältin vertreten. Auf Grund ihrer Falschberatung traf ihn gegenüber der Käuferin die Haftung für die Richtigkeit aller vorgeschriebenen Mietzinse, weshalb er in der Folge von dieser zu ***... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Zwischen der Beklagten und dem Tiroler Jagdverband besteht zur PolizzenNr ***** ein Risiko-/Haftpflichtversicherungsvertrag, in dessen Rahmen vereinbarungsgemäß jeder Inhaber einer gültigen Jagdkarte der Versicherungsnehmerin mitversichert ist. Am 13. 5. 1999 löste sich in einem Tiroler Jagdgebiet anlässlich eines Pirschgangs aus dem ungesicherten Gewehr eines Jägers, der eine solche gültige Jagdkarte besaß, ein Schuss und verletzte den Kläger... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 VersVG §156 VersVG § 155 heute VersVG § 155 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 5. 1989 wurde Alexander F***** als Beifahrer in einem vom Versicherungsnehmer Anton M***** gelenkten und gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf den Versicherungsnehmer der Beklagten. Die klagende Pensionsversicherung hat dem Geschädigten aufgrund der erlittenen Verletzungen Invaliditätspension, Pflegegeld und Krankenversicherung zu leisten. Die ihrer Leistungspflicht kongruent... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Juli 1985 erlitt der damals 17-jährige Kläger als Lenker eines Motorfahrrades schwerste, lebensbedrohende Verletzungen, als ihn ein benachrangter, von Erich K***** gesteuerter Lastkraftwagen erfasste. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei war Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeuges. Den Kläger trifft ein Mitverschulden von einem Viertel. Seit dem Unfall befindet er sich im Zustand eines Wachkomas. Seit 1. Oktober 1985 wird er - abgesehen von mehreren... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuhr auf einem rot markierten mittelschwierigen Schigelände bei guter Sicht die Talabfahrt. Ihre Schi waren in gutem Zustand, wenngleich nicht frisch geschliffen und hatten auch einen leic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde bei einem Verkehrsunfall am 21. September 1987 in Graz schwerstens verletzt. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. November 1992, 2 Ob 60/92, wurde die Klägerin als Haftpflichtversicherer (zur ungeteilten Hand mit dem Lenker und dem Halter des Fahrzeuges, die hier nicht beteiligt sind) verpflichtet, dem Beklagten (dort Kläger) ab 15. März 1990 eine Verdienstentgangsrente von monatlich 6.061,50 S und einen Pflegekostenaufwand v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1987 wurde der damals knapp 23jährige Beklagte als Radfahrer von einem Klein-LKW niedergestoßen und lebensbedrohlich verletzt. Das Alleinverschulden trägt der Lenker des Klein-LKW. Der Beklagte, dessen Persönlichkeit bleibend schwerstens beeinträchtigt ist, ist ständig an das Bett bzw an den Rollstuhl gefesselt und zum Pflegefall geworden; er muß rund um die Uhr betreut werden. Mit der am 5. 4. 1990 beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 1. 1990 als Mitfahrer in einem bei der beklagten Partei auf eine Pauschalversicherungssumme von S 12,000.000 versicherten Pkw so schwer verletzt, daß er fremder Pflege bedarf und seinen im Unfallszeitpunkt ausgeübten Beruf als Speditionsangstellter nicht mehr auszuüben vermag. In einem Vorprozeß wurde festgestellt, daß der Lenker und die beklagte Versicherung ihm zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus di... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1 VersVG §12 Abs2 VersVG §156 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dipl. Ing. Herbert S***** war Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft. Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit der beklagten Partei zu Polizzennummer 6/81/18926019 eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen. Nach Art 1.1.1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Ziviltechniker (Gemeinschaftsversicherung) zum Stichtag 1. 1. 1988 ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. November 1921 geborene, in L*****, wohnhafte Anna W***** wurde am 7. März 1994 stationär in das Landeskrankenhaus F***** aufgenommen. Schon zuvor hatte sie sich mehrmals in diesem Krankenhaus in Behandlung befunden. Anläßlich der Aufnahme unterfertigte ihre Tochter, Annemarie K*****, in der Aufnahme Ost des LKH F***** den Aufnahmeantrag. Oberhalb des fettgedruckten Wortes „Aufnahmeantrag“ befindet sich in Handschrift der Vermerk „A*****“. Unter Punkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem am 3. Jänner 1984 bei Rottenmann von Konstantinos T*** als Lenker eines LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MO 1505 (GR) verschuldeten Verkehrsunfall wurde ein LKW der Erstklägerin beschädigt und der Zweitkläger, der Lenker dieses LKW, verletzt. Darüber hinaus wurden noch mehrere andere Kraftfahrzeuge beschädigt. Es ist unbestritten, daß der Erstklägerin bei diesem Verkehrsunfall ein Sachschaden in der Höhe von 934.129,17 S entstand und daß die dem Zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 1980 ereignete sich auf der Attersee-Landesstraße im Gemeindegebiet von Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an welchem die im fünften Monat schwangere Christine N*** als Lenkerin eines Opel Kadett Kombi und der Zweitbeklagte als Lenker eines LKW Steyr beteiligt waren; Halter des LKW war der Erstbeklagte. Die Drittbeklagte war der Haftpflichtversicherer. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom... mehr lesen...
Norm: IO §6 Abs2KO §6 VersVG §156 VersVG §157 IO § 6 heute IO § 6 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 6 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 6 gültig von 01.01.1983... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 VersVG §156 VersVG § 155 heute VersVG § 155 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 VersVG §156 VersVG § 155 heute VersVG § 155 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §156 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Frage der Anwendbarkeit des zwischen Kaskoversicherer und Haftpflichtversicherer des Halters bestehen Teilungsabkommen auf das Rechtsverhältni... mehr lesen...
Norm: Teilungsabk allg VersVG §156 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Frage der Anwendbarkeit des zwischen Kaskoversicherer und Haftpflichtversicherer des Halters bestehen Teilungsabkommen auf das Rechtsverhältnis Kaskoversicherer - haftpflichtversic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 D VersVG §156 VersVG §158c Abs5 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 VersVG §158c Abs5 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherer handelt bei den Verhandlungen mit dem Geschädigten über die Liquidierung des Schadens regelmäßig nur als Vertreter des Versicherungsnehmers. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahre... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3 Abs1 EKHG §15 Abs2 VersVG §156 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15 gültig vo... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3 Abs1 EKHG §15 VersVG §155 VersVG §156 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15 ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 H VersVG §149 VersVG §156 VersVG §158c ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1 VersVG §155 VersVG §156 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 VersVG § 155 heute VersVG § 155 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heu... mehr lesen...
