RS OGH 1978/11/9 7Ob65/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1978
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Norm

VersVG §156
VersVG §158c Abs5

Rechtssatz

Hat der Versicherer ausnahmsweise eine eigene Verpflichtung übernommen, so ist eine im Innenverhältnis eintretende Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Außenverhältnis zum Geschädigten ohne Belang.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0080762

Dokumentnummer

JJR_19781109_OGH0002_0070OB00065_7800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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