Norm: VersVG §149 VersVG §150 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin tätig und hat mit der beklagten Versicherung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen; die Versicherungssumme beträgt S 5 Mio (EUR 363.364,17). Auf das Versicherungsverhältnis sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsmaklern H932" (im Folgenden: AVB) anzuwenden. Diese lauten - soweit entscheidungswesentlich - auszugsweise wie folgt: „Artikel 1 - Begrif... mehr lesen...
Norm: AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art1AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs2AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs4 VersVG §149 VersVG §150 VersVG §153 Abs4 ZPO §17 ZPO §27 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG... mehr lesen...
Begründung: Am 25.3.1992 ereignete sich gegen 19,20 Uhr in L***** auf der A 7, Fahrtrichtung Süd, im Bereich der Voest-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Geländewagen Marke Nissan Terrano, behördliches Kennzeichen *****, und Konrad B***** als Lenker des von der Firma B***** GesmbH gehaltenen PKW Marke Citroen XM, behördliches Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist Haftpflicht- und Fahrzeug-Rechtsschutzversicherer des Klägers. Mit Urteil de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Leopold H***** war 1985 Eigentümer des unterhalb der Liegenschaft der Hildegard H***** liegenden Grundstückes Nr. ***** inneliegend in der EZ ***** KG M*****. Die genannten Grundstücke liegen an einem nach Süden abfallenden Hang im Ortsteil H***** der Gemeinde D***** und wurden durch einen zwei bis drei Meter breiten unbefestigten, auf dem Grundstück H***** verlaufenden (von allen Anrainern aber benützten) Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 160/8640-Anteilen bücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 818 Grundbuch P*****, mit welchen das Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal top Nr 20 im Hause E in I*****, untrennbar verbunden ist. Für die "Wohnungseigentumsgemeinschaft" Sch*****gasse, zu der die genannte Liegenschaft gehört, besteht bei der Beklagten eine Bündelversicherung, die eine Feuerversicherung, eine Leitungswasserschadenversicherung und eine Haftpflichtversicher... mehr lesen...
Norm: AVBV Art3 Abs6 lita VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Prozeßkosten zwischen Vertragspartnern aufgrund eines Fehlens des vertragserrichtenden Versicherungsnehmer sind nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw nach Ar... mehr lesen...
Norm: AÖB 1965 allg VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die Transportversicherung ist eine Sachversicherung, so daß § 150 VersVG nicht anzuwenden ist. Die Transportversicherung ist eine Sachversicherung, so daß Paragraph 150, VersVG nicht anzuwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrundeliegen. Nach Art. 4 I 2. AVBV bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Der Kläger hat bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, von Beruf Landwirt, Weinhändler und Pächter des 400 ha großen Gutsbesitzes Richardhof bei Gumpoldskirchen, schloß für den Zeitraum vom 1.Oktober 1978 bis 1.Jänner 1989 bei der Beklagten zur Polizze Nr. 1 061-001002-6 eine landwirtschaftliche Bündelversicherung ab, bestehend aus Feuer-, Einbruch- und Haftpflichtversicherung. Laut Ergänzungsblatt zur Polizze gelten für diese Versicherung die AHVB und EHVB 1963. Im September 1981 ließ der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zuzüglich zu der Forderung, mit der der Gegner des Versicherungsnehmers dessen Schadenersatzforderung durch erfolgreiche Kompensationseinwendung zwar Abweisun... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz und geht das ihm zustehende Prozeßführungsrecht auf den Versicherten über, so haftet dieser auch hinsichtlich der mit der Schadensregulierung v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HAKHB Art8 Abs2 VersVG §6 Abs3 A VersVG §150 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4 VersVG §150 StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Die Klägerin war am 27. April 1972 Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs der Type Puch 500. An diesem Tag kam es zwischen diesem von der Klägerin gelenkten PKW und einem von Johanna S gelenkten PKW zu einem Zusammenstoß, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin machte ihre aus diesem Unfall abgeleiteten Schadenersatzansprüche gegen Johanna S und deren Haftpflichtversicherer in der Höhe von 15.444.80 S gerichtlich geltend und schränkte dies... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Verpflichtung des Versicherers zur Abwehr der gegen den Versicherungsnehmer in dessen Aktivprozeß erhobenen Gegenforderung beginnt mit deren Geltendmachung. Ihr Ausmaß richtet sich nach dem des Proz... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Unter dem Begriff der "Verteidigung" in § 150 Abs 1 VersVG ist auch die Abwehr einer Gegenforderung zu verstehen, die der Dritte in einem über Klage des Versicherungsnehmers gegen ihn anhängigen Zivilp... mehr lesen...
Weil der Kläger als Rechtsanwalt im Jahre 1968 es versehentlich unterlassen hatte, zur Besicherung einer sich auf mehr als eine Million Schilling belaufenden Darlehensforderung seines Klienten Jakob L die Einverleibung einer Hypothek im ersten Rang zu Lasten der Liegenschaft EZ 358 II KG P zu erwirken, wurde er vom Landesgericht Innsbruck zu 1 Cg 98/71 am 9. Oktober 1973 verurteilt, an Jakob L einen Schadenersatz von 480.000 S samt 4% Zinsen am 22. Juli 1970 und die mit 140.257.92 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz, so geht das dem Versicherer zustehende Prozessführungsrecht auf den Versicherten über, der dem Versicherer gegenüber nur für grobe Fahrlässigk... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Im Rahmen seiner Verpflichtung, den Versicherten von begründeten oder unbegründeten Schadenersatzansprüchen zu befreien, hat der Versicherer auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen... mehr lesen...
Am 28. Juli 1966 ereignete sich in Udine (Italien) ein Verkehrsunfall, bei dem der im Eigentum des Klägers stehende, von F K gelenkte LKW-Zug, Kennzeichen K 165 .... mit Anhänger K 61 ...., gegen den von A M O gelenkten PKW Fiat 600 Kennzeichen UD 44.813 I stieß und außerdem die Radfahrerin B D'E B überfuhr, die hiebei tödliche Verletzungen erlitt. Der LKW-Zug des Klägers war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert. F K wurde wegen dieses Unfalls vom ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Prozeßführung eines Versicherungsnehmers, dem Versicherungsschutz zu Unrecht verweigert wurde, im Inland und Ausland.
Entscheidungstexte 7 Ob 50... mehr lesen...
Norm: VersVG §1 VersVG §149 VersVG §150 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Die D-Metallhandels-GmbH Wien, hatte auf Grund der Vermittlung durch die Klägerin an die Eduard H-Nährmittelfabrik, L, Palettenregale geliefert, die am 15. 3. 1967 einstürzten. Zur Abwehr der in diesem Zusammenhang von den Rechtsvertretern der beiden eben genannten Unternehmen gegen sie außergerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen nahm die Klägerin die Dienste des nunmehrigen Klagsanwaltes in Anspruch, wodurch Kost... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5 I Abs4 litaAHVB Art7 I Abs7 VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der aus Art 7 I Abs 7 AHVB gezogene Größenschluss, dem zufolge die Bestellung eines Rechtsanwaltes für den Versicherungsnehmer nicht nur in gerichtlichen, sondern er... mehr lesen...
Norm: AKB §7 II Abs5 VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Nichtverständigung des Versicherers vom Anschluß eines Privatbeteiligten im Strafverfahren ist Obliegenheitsverletzung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C ABGB §1313 ABGB §1333 VersVG §150 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1313 heute ABGB § 1313 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hat dem Versicherten die Kosten einer Nebenklage des Verletzten zu erstatten. Gegebenenfalls ist ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
