Norm: private Unfallversicherung Art 7.15.1 UE00private Unfallversicherung Art 7.15.3 UE00 VersVG §11 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Nach Ablauf von 3 Monaten ab Stellung eines Begehre... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CV ABGB §863 K VersVG §11 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2001 brach auf dem Betriebsgelände der Klägerin ein Brand aus, der erhebliche Sachschäden verursachte. Die Beklagte ist im Rahmen einer sog “all-risk” Industrie-Individual-Versicherung, mit der Polizzennummer *****, Versicherer des Betriebes der Klägerin. Als solcher bezahlte die Beklagte im Zeitraum nach dem Brand bis zum 22. 1. 2002 insgesamt S 190,000.000 an die Klägerin, nämlich am 12. 7.2001 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 ABS 1995 Art13 Pkt3 litb VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Im Sinne des Art 13 Pkt 3... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 ABS 1995 Art13 Pkt3 litb VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Fälligkeit der Versic... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Versicherungsnehmer begehrte vom klagenden Versicherer nach einem Einbruchsdiebstahl in sein Brillengeschäft, bei dem das Portal beschädigt und aus dem Lager Brillen, ein Scheitelbrechwertmesser und Bargeld gestohlen wurde (nach seiner Schadensmeldung ein Schaden von ca S 250.000,-- [./K]), die Bezahlung einer Abschlagszahlung unter Anschluss einer Aufstellung über die gestohlenen Waren und die Beschädigungen. Die Klägerin zahlte eine Abschlagsza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Erstbeklagten und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs bestand zu Gunsten des Klägers nach Maßgabe des Versicherungsvertrages vom 14. 4. 1986 eine Excedenten-Haftpflichtversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 1. 1986 bis Ablauf 1. 1. 1996, die zum Zug kommen sollte, wenn in der vom Wirtschaftstreuhänder individuell abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die vorgesehene Versicherungssumme von S 1,000.000 in einem Schad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn des Klägers war im Jahre 1993 als Eurocard-Karteninhaber Begünstigter aus einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Reiseunfallversiche- rung, die im Fall des Unfalltodes im Sinne des Art 6 der zugrunde gelegten AUVB 1988 eine Versicherungsleistung in Höhe von S 200.000 vorsah. Nach Art 6 Abs 1 der AUVB ist ein Unfall ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf einen Körpe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 H VersVG §11 VersVG §11 Abs2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden von rund S 350.000,-- bis S 400.000,-- mit der
Begründung: geltend, daß in der Zeit vom 23. auf den 24.10.1985 durch unbekannte Täter ein Einbruchsdiebstahl in ihrem Geschäftslokal verü... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Da das Gesetz sonst keine bestimmten Formerforder... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat die von ihm betriebene Tankstelle bei der beklagten Partei mit einer Höchstversicherungssumme von S 975.000,-- zu den AFB 1985 feuerversichert. Diese Tankstelle brannte am 26.1.1993 teilweise aus. Gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Strafantrag wegen Vergehens nach § 170 Abs.1 StGB (fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) gestellt, dieses Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Schadensmeldung des Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 VersVG §11 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Bei Ablehnung wegen zweifelhafter Tatfragen liegt Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 206.851,86 sA sowie die Feststellung, daß diese ihm für alle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12. November 1988, die durch Leistungsverzögerung entstanden seien, hafte. Der Kläger sei bei der beklagten Partei kollisionskaskoversichert gewesen; seine Selbstbeteiligung betrage 5 %. Am 12. November 1988 sei der Kläger mit seinem PKW in W***** bei einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h infolge einer pl... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG §12 Abs1 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. Am 19.November 1985 kam es in den versicherten Räumen zu einem Wasserrohrbruch mit Überflutung der Wohnung des Klägers. Er erstattete am 25. November 1985 eine Schadensmeldung an die b... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das im zweiten Rechtsgang neuerlich klagsabweisende Urteil des Erstrichters. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Zu dem ursprünglich geltend gemachten Rechtsgrund eines Leistungsanspruches aus der am 16.September 1981 abgeschlossenen Betriebsbündelversicherung hat der Oberste Gerichtshof im Aufhebungsbeschluß des ersten Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Klä... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allg VersVG §11 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Den AÖS 1975 kann ebensowenig wie d... mehr lesen...
Norm: AUVB allg VersVG §11 VersVG §12 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: AÖS §17AÖS §19 VersVG §11 VersVG §34 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 34 heute ... mehr lesen...
Norm: AÖS §17AÖS §19 VersVG §11 VersVG §34 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 34 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG §12 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: AFB Art19 VersVG §11 VersVG §64 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 64 heute ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deck... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG §12 VersVG §154 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA VersVG §11 VersVG §12 VersVG §154 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geänd... mehr lesen...
