Norm: VersVG §11ABS 1995 Art13 Pkt3 litb
Rechtssatz: Im Sinne des Art 13 Pkt 3 lit b ABS 1995 sind nur solche Ermittlungsverfahren gemeint, deren Ergebnis für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sein kann, die also Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers haben können. Entscheidungstexte 7 Ob 245/03k Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 245/03k ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11ABS 1995 Art13 Pkt3 litb
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Versicherungsleistung nach § 11 Abs 1 VersVG iVm Art 13 Pkt 3 lit b ABS 1995 wird durch strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt nicht hinausgeschoben, wenn die Behörde erklärt, dass in der den Versicherer interessierenden Richtung nicht mehr ermittelt werde, oder wenn nur noch der Versicherer selbst das Verfahren betreibt ohne irgendwelche neuen Tatsachen oder Beweismi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 HVersVG §11VersVG §11 Abs2
Rechtssatz: § 11 VersVG steht der Rückforderung bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 1431 ABGB grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 18/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 7 Ob 18/95 7 Ob 157/03v Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 157/03v ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11
Rechtssatz: Da das Gesetz sonst keine bestimmten Formerfordernisse für das Begehren auf Abschlagszahlung fordert, kann das Verlangen nach einer Abschlagszahlung auch in einer konkludenten Willenserklärung geäußert werden. Ein Verlangen nach einer Abschlagszahlung ist sohin im Zweifel in einem Zahlungsbegehren des Versicherten (vgl Martin SVR 3. Auflage, 1737 sowie VersR 1973,558) dann zu erblicken, wenn der Versicherungsnehmer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 206.851,86 sA sowie die Feststellung, daß diese ihm für alle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12. November 1988, die durch Leistungsverzögerung entstanden seien, hafte. Der Kläger sei bei der beklagten Partei kollisionskaskoversichert gewesen; seine Selbstbeteiligung betrage 5 %. Am 12. November 1988 sei der Kläger mit seinem PKW in W***** bei einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h infolge einer plöt... mehr lesen...
Norm: VersVG §11
Rechtssatz: Bei Ablehnung wegen zweifelhafter Tatfragen liegt Verschulden nur vor, wenn die Erfüllungsverweigerung nicht durch ausreichende Tatsachen begründet war; doch muss der Versicherer etwaige Zweifel beschleunigt zu klären versuchen. Oft ist der Prozess die einzige Möglichkeit, den Tatbestand, der sich ausschließlich im Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers abgespielt hat, klarzustellen. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333VersVG §11
Rechtssatz: Bei Ablehnung aus Rechtsgründen ist der Versicherer entschuldigt, wenn er sich auf Grund gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung zu einer Rechtsauffassung entschließt, die seine Annahme berechtigt. Er brauche mit einem Unterliegen in einem Rechtsstreit nicht zu rechnen (VersR 1955,113). Der Versicherer hat einen Verzugsschaden nur dann zu ersetzen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt damit re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. Am 19.November 1985 kam es in den versicherten Räumen zu einem Wasserrohrbruch mit Überflutung der Wohnung des Klägers. Er erstattete am 25. November 1985 eine Schadensmeldung an die bekl... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit vom Versicherungsnehmer gemachten Versicherungsleistungen tritt bei unterlassenen oder nicht sachdienlichen Erhebungen des Versicherers erst innerhalb einer angemessenen Frist, die einem korrekten Vorgehen entspricht, ein. Macht der Versicherungsnehmer nach der ersten Schadensmeldung noch weitere Schäden geltend, so hat der Versicherer unzweifelhaft zum Ausdruck zu bringen, daß er diese... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das im zweiten Rechtsgang neuerlich klagsabweisende Urteil des Erstrichters. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Zu dem ursprünglich geltend gemachten Rechtsgrund eines Leistungsanspruches aus der am 16.September 1981 abgeschlossenen Betriebsbündelversicherung hat der Oberste Gerichtshof im Aufhebungsbeschluß des ersten Rechtsganges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei und mit seinem Eventualbegehren die Zahlung von 274.465,28 S sA aufgrund des von ihm mit der Versi... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allgVersVG §11
Rechtssatz: Den AÖS 1975 kann ebensowenig wie dem VersVG eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht und der Erhebungen des Versicherers (im Sinne des § 19 Abs 10 AÖS 1975 und des § 11 VersVG) entnommen werden, sodaß auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Fälligkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist (zur Durchführung von Erhebungen) jedenfalls eintritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AUVB allgVersVG §11VersVG §12
Rechtssatz: 1. Bei Ablehnung eines Unfallversicherungsanspruchs muß der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen werden, daß er bei Versäumung der Klagefrist der Versicherungsanspruch selbst einbüßt und deshalb dann eine Leistung des Versicherers auch nicht mehr auf eine andere Weise als auf dem Klagewege, zB durch Anrufung des Ärzteausschusses, erreichen kann. 2. Lehnt der Versicherer die Zahlung einer Inval... mehr lesen...
Norm: AÖS §17AÖS §19VersVG §11VersVG §34
Rechtssatz: Durch die Geltendmachung der Auskunftspflicht und Belegpflicht darf der endgültigen Entscheidung des Gerichtes darüber, ob der vom Versicherungsnehmer geltend gemachte Versicherungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu Recht besteht, nicht vorgegriffen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 64/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 7 Ob 64/... mehr lesen...
Norm: AÖS §17AÖS §19VersVG §11VersVG §34
Rechtssatz: Wenn der Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangten notwendigen Belege nicht beibringen kann, weil ihm das billigerweise nicht zuzumuten ist, und wenn er die notwendigen Auskünfte nicht erteilen kann, weil er die erforderlichen Tatsachenkenntnisse nicht besitzt und sich diese auch nicht zu beschaffen vermag, dann haben die Erhebungen als abgeschlossen zu gelten, sodaß sie den Eintritt... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12
Rechtssatz: § 11 VersVG hat nur reine Geldleistungen, also nicht Rechtsschutzleistungen, zum Gegenstand. Entscheidungstexte 7 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 22/78 7 Ob 34/00a Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 34/00a Auch 7 Ob 207/00t En... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: AFB Art19VersVG §11VersVG §64
Rechtssatz: Wird das Sachverständigenverfahren nach dem AFB auch nur zur Feststellung der Höhe eines Teiles der Entschädigung begehrt, so tritt trotzdem die Fälligkeit der gesamten Geldleistung des Versicherers erst mit der Beendigung oder dem endgültigen Scheitern des Sachverständigenverfahrens ein. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des § 154 Abs 1 VersVG ist auch für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Deckungsanspruches (Befreiungsanspruches) aus der Haftpflichtversicherung entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 74/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 74/76 Veröff: VersR 1978,454 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAVersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt nicht vor Fälligkeit des Anspruches bzw der objektiven Möglichkeit zu klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 4/76 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab. Entscheidungstexte 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77... mehr lesen...
Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gerhard F, ihn in beiden Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten. Die Beklagte lehnte den Versicherungsschutz mit dem Hinweis auf die Alkoholis... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art1ARB 1965 Art3VersVG §11VersVG §12ZPO §226 IIA3ZPO §226 B13ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Ein Klagebegehren des Versicherungsnehmers, den Versicherer schuldig zu erkennen, ihm für den Versicherungsfall vom .... vollen Rechtsschutz zu gewähren, ist dem Sinne nach bloß auf Feststellung der Deckungspflicht gerichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 219/73 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
