RS OGH 2017/3/29 7Ob235/16h

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. VersVG § 11 heute
2. VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Ist der Versicherer zur Auszahlung der angebotenen Versicherungsleistung gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG infolge Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen verpflichtet, so liegt in der Abrufung des angebotenen Betrags ohne Unterfertigung der Entschädigungsquittung keine Annahme des vorgeschlagenen Generalvergleichs.Ist der Versicherer zur Auszahlung der angebotenen Versicherungsleistung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Satz 1 VersVG infolge Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen verpflichtet, so liegt in der Abrufung des angebotenen Betrags ohne Unterfertigung der Entschädigungsquittung keine Annahme des vorgeschlagenen Generalvergleichs.