RS OGH 1983/11/17 7Ob38/83

1. VersVG § 11 heute
2. VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Den AÖS 1975 kann ebensowenig wie dem VersVG eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht und der Erhebungen des Versicherers (im Sinne des § 19 Abs 10 AÖS 1975 und des § 11 VersVG) entnommen werden, sodaß auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Fälligkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist (zur Durchführung von Erhebungen) jedenfalls eintritt.Den AÖS 1975 kann ebensowenig wie dem VersVG eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht und der Erhebungen des Versicherers (im Sinne des Paragraph 19, Absatz 10, AÖS 1975 und des Paragraph 11, VersVG) entnommen werden, sodaß auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Fälligkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist (zur Durchführung von Erhebungen) jedenfalls eintritt.