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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020, Zl. ABT13-207144/2020-10, stellte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für das Vorhaben der XXXX , vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Antragstellerin), keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durchzuführen se... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020, Zl. ABT13-207144/2020-10, stellte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für das Vorhaben der XXXX , vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Antragstellerin), keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durchzuführen se... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020, Zl. ABT13-207144/2020-10, stellte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für das Vorhaben der XXXX , vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Antragstellerin), keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durchzuführen se... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Am 15.03.2013 beantragte die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH – EAVG (in Folge: Projektwerberin“) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs des Vorhabens „Deponie Enzersdorf an der Fischa“ (in Folge: „Vorhaben“) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In dem über diesem Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren erstattete der für das „Gebietsbauamt Mödling“ des Amts der Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.10.2018 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMNT) gestützt auf das Umweltinformationsgesetz die Übermittlung nachstehender Informationen: - Die Übermittlung jeglicher schriftlichen Kommunikation zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) mit Abgeordneten der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ zum Thema Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 28.06.2019 stellte die Gemeinde XXXX (Antragstellerin) an das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, auf Zuerkennung der Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2018, W109 2000179-1/350E. Mit Schreiben vom 18.07.2019 bzw. 31.07.2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Vorhaben Alpenpark Steinalm - Turracher Höhe, wobei es sich um eine gewerblich genutzte, ganzjährig betriebene Hüttendorfanlage mit 57 Ferienhäusern (mit maximal 456 Betten) und einem allgemeinen Gebäudekomplex für den Empfang mit angeschlossener Gastronomie und Wellness handeln soll, wurde im Jahr 2009 einem UVP-Feststellungsverfahren unterzogen. So wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Steiermärkischen Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Zuge des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Vorhabens "A 26 Linzer Autobahn, Knoten Linz/Hummelhof (A 7) - ASt. Donau Nord" der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, nach dem UVP-G 2000 wurde den Verfahrensparteien, und somit u.a. auch XXXX, XXXXund XXXX, durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Techno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2014 stellte die XXXX, vertreten durch Sattler & Schanda Rechtsanwälte, unter Vorlage von Projektunterlagen den Antrag gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF, auf Feststellung durch die Niederösterreichische Landesregierung, ob für die Errichtung des Windparks Groß Schweinbarth eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.06.2000, Zl. WST6-E-10954/001-99, wurde der Windpark Gänserndorf West, bestehend aus 5 Windkraftanlagen des Anlagentyps Bonus 1,3 mit einer Nennleistung von jeweils 1,3 MW, elektrizitätsrechtlich genehmigt. Mit Schreiben vom 02.10.2013 stellte die XXXX, vertreten durch Haslinger/ Nagele & Partner GmbH, als Antragstellerin für das Vorhaben "R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Steiermärkischen Landesregierung: Mit Antrag vom 19.12.2013 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirende Baubehörde nach dem Steiermärkischen Baugesetz gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (die belangte Behörde des gegenständlichen Verfahrens) den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: Antragsteller), ... mehr lesen...