Entscheidungen zu § 3 UVP-G 2000

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS Vfgh Erkenntnis 2018/2/26 E2796/2017

Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUVP-G 2000 §3, 3a, §46, Anhang 1AbfallwirtschaftsG 2002 §37, §38
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Behebung der Genehmigung einer Mengensteigerung der Mitverbrennung von Abfällen ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung infolge grob irriger Rechtsauslegung
Rechtssatz: Das wesentliche Begründungselement d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/26 E2796/2017

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.           Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenen – Bescheid vom 1. Juni 2016 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §37 Abs1 iVm §38 Abs3 und 6 Satz 1 AWG 2002 die (Änderungs-)Genehmigung für eine Mengensteigerung der Mitverbrennung von nicht gefährlichen Abfällen (Altholz rein) um 28.500 t/Jahr und von gefährlichen Abfällen (Eisenbahnschwellen, Altöl, La... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/26 V73/01

Entscheidungsgründe:   I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben:           "B 301  Wiener Südrand   Knoten Vösendorf (A 2, A 21) -          Straße                  Knoten Schwechat (A 4) - Wien                                ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/22 V53/01

Entscheidungsgründe:   I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/6/22 V53/01 - V73/01

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des Bürgerforums Transit und weiterer Bürgerinitiativen sowie von Grundeigentümerinnen auf Aufhebung der TrassenV der B 301 Wiener Südrand Straße.   Der Verfassungsgerichtshof geht - auch mangels gegenteiliger Behauptungen im Verfahren - davon aus, daß die Behörde vor Entgegennahme der jeweiligen Stellungnahme gemäß §9 Abs4 UVP-G die Unterschriftenlisten entsprechend den Kriterien des §19 Abs4 UVP-G gehörig geprüft und aufgrund dieser Überprü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2002

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