Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 22.03.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 22.04.2020, „im Hinblick auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit SARS-Covid-19/SARS-CoV2 sowie die damit erforderlichen Maßnahmen auf Umstellung des Lehrbetriebes auf Fernlehre“ einen „Antrag auf Aussetzung von Studiengebühren für das Sommersemester 2020“ (Punkt 1.), in eventu einen „Antrag auf Aussetzung von Nachfristerhöhungsgebüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 22.03.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 22.04.2020, „im Hinblick auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit SARS-Covid-19/SARS-CoV2 sowie die damit erforderlichen Maßnahmen auf Umstellung des Lehrbetriebes auf Fernlehre“ einen „Antrag auf Aussetzung von Studiengebühren für das Sommersemester 2020“ (Punkt 1.), in eventu einen „Antrag auf Aussetzung von Nachfristerhöhungsgebühren für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin betrieb im Sommersemester 2019 an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU Linz) das Diplomstudium "Rechtswissenschaften". 2. Am 20.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung und die Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2019 und begründete diesen damit, dass sie für das Wintersemester 2018/19 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2019 (im Folgenden: SS 19). 2. Mit Bescheid vom 15.05.2018 (gemeint wohl: 15.05.2019), Zl. 01208347-SoSe19/W (im Folgenden: angefochtener Bescheid), erlassen durch das Rektorat der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung des Studienbeitrages für das SS 19 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 24.03.2018 mit dem dafür vorgesehenen Formblatt "Antrag auf Erlass des Studienbeitrags (SL / S1)" der Universität Wien den Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2018 und das Wintersemester 2018/19 und gleichzeitig mit dem dafür vorgesehenen Formblatt "Antrag auf Rückerstattung des Studienbeitrags (SL / S2)" der Universität Wien die Rückers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführerin, ein Staatsbürger Mazedoniens, wurde mit Sommersemester 2014 zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Linz zugelassen. 2. Am 28.03.2018 übermittelte der Beschwerdeführer per Mail einen Antrag auf Feststellung seiner Studienbeitragspflicht ab dem Sommersemester 2014. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.01.2019 (ohne Zahl) wies der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.08.2017 einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017/2018 wegen Arbeitslosigkeit und dreimonatiger Pflegekarenz im Jahr 2016. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.08.2017 einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017 aus 2018, wegen Arbeitslosigkeit und dreimonatiger Pflegekarenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit ausgefülltem Formblatt vom 12.04.2017, eingelangt am 20.04.2017, bei der Universität Wien einen Antrag auf Erlass bzw. Rückerstattung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2017. Auf einem separaten Beiblatt verwies der Beschwerdeführer auf seine Beschwerde gegen die ihn betreffende Entscheidung W203 2134753-1 und führte aus, dass er von 01.01.2016 bis 31.12.2016 beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.09.2016 an der Universität Wien einen Antrag auf Erlass sowie auf Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2016. Begründet wurde der Antrag mit dem Vorliegen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit. Mit Mail vom 10.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin auf die Unvollständigkeit des Antrages hingewiesen und aufgefordert, den Einkommenssteuerbescheid des Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19. Mai 2016 langten im Referat Studienzulassung der Universität Wien die Anträge des Beschwerdeführers, die von ihm für das Sommersemester (SS) 2015 und für das Wintersemester (WS) 2015/2016 bezahlten Studienbeiträge aus Krankheitsgründen einerseits zu erlassen und andererseits rückzuerstatten, ein. Dazu schloss er eine fachärztliche Bestätigung über eine gesundheitliche Beeinträchtigung im gesamten Kalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 30.09.2015 die Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015. Der Grund, auf den die BF ihren Antrag stützte, ist in dem dafür verwendeten Formblatt wie folgt formuliert: "da ich einen der gemäß § 92 Abs 1 Ziffern 4 bis 6 festgelegten Erlasstatbestände erfülle (Schwangerschaft, Krankheit, Betreuung von Kindern, Erwerbstätigkeit, Präsenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30.09.2014 die Rückerstattung des für das Wintersemester 2013/14 entrichteten Studienbeitrages in der Höhe von 399,70 Euro. 2. Mit Bescheid des Vizerektors für Lehre an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.01.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers als verspätet zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 24.03.2015 den Erlass bzw. die Rückerstattung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015. Der Grund, auf den die BF ihren Antrag stützte, lautete "Berufstätigkeit bei einem Nachweis des Verdienstes über der Geringfügigkeitsgrenze des vorangegangenen Kalenderjahres"; als diesbezüglich erforderlichen Nachweis gab das verwendete Formblatt an: "Nachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 16.02.2015 mittels Formblatt "Antrag auf Erlass des Studienbeitrags (SL/S1)" an der Universität Wien, Referat Studienzulassung, den Erlass des Studienbeitrags für das Sommersemester 2015 und das Wintersemester 2015/2016. Als Erlassgrund gab er "Berufstätigkeit bei einem Nachweis des Verdienstes über der Geringfügigkeitsgrenze des vorangegangenen Kalende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 11.05.2015 sowohl die Rückerstattung als auch den Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015. Der Grund, auf den der BF seinen Antrag stützte, ist in dem dafür verwendeten Formblatt "SL/S1-01.2010" wie folgt formuliert: "Berufstätigkeit bei einem Nachweis des Verdienstes von zumindest € 4.886,14 (im Kalenderjahr 2008) bzw. € 5.008,36 (im Kal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 26.02.2005 unter der Studienkennzahl B 298 für das Diplomstudium der Psychologie an der Karl-Franzens-Universität Graz gemeldet. Im Wintersemester 2014/2015 bestand für sie die Verpflichtung zur Entrichtung des Studienbeitrages. Sie entrichtete am 17.10.2014 eine Einzahlung in Höhe von EUR 381,86, tatsächlich wäre ein Studienbeitrag in der Höhe von EUR 418,20 (EUR 399,70 [= ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : römisch eins. Verfahrensgang : 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreibt an der Karl-Franzens-Universität Graz das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und hat dafür unter anderem für das Sommersemester 2011, das Wintersemester 2011/12 und das Sommersemester 2013 einen Studienbeitrag entrichtet. 2. Am 03.01.2014 beantragte der BF die Rückzahlung der Studienbeiträge, die er für das Sommersemester 2011, das Wintersemester 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine iranische Staatsbürgerin, stellte am 13.01.2014 den Antrag auf Rückerstattung des (in Höhe von € 726,72 entrichteten) Studienbeitrages für das Wintersemester 2013/14 an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Begründet wurde der Antrag, dass die BF als Drittstaatsangehörige unter die Personengruppenverordnung falle. Beigelegt wurde unter andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 4. Juli 2006 zum Bachelorstudium XXXX an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen. Die Wirtschaftsuniversität zählt zu jenen Universitäten, die - nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg. 19.448/2011 unter anderem § 91 Abs. 1 bis 3 und Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universität... mehr lesen...
