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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. In einem beiliegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsbürgerin, ist seit 24.09.2018 in Österreich aufrecht gemeldet. Seit dem Wintersemester 2018 studiert sie in Wien das Bachelorstudium "Internationale Betriebswirtschaft". 2. Am 07.10.2019 stellte die Beschwerdeführerin erstmals einen Antrag auf Studienbeihilfe. Dieser wurde mit Bescheid vom 13.11.2019, ZL445301401, mangels Gleichstellung gemäß § 4 StudFG, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsbürgerin, stellte am 1. Oktober 2015 einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Bachelorstudium Architektur an der Technischen Universität Wien. 2. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien den Antrag gemäß §§ 2 und 4 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.08.2018 Norm: AEUV Art.45 ASVG §293 AVG §13 Abs3 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4FMGebO §47 Abs1 Z6FMGebO §47 Abs2FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 StudFG §30 Abs2 Z6 StudFG §4 Abs1 StudFG §4 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Kosovarischer Staatsbürger. Er hält sich seit 05.05.2004 gemeinsam mit seinen Eltern (beide kosovarische Staatsbürger) in Österreich auf. Am 03.12.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22.12.2015 wurde der Antrag auf Studienbeihilfe abgewiesen. In der
Begründung: wird angeführt, dass Personen mit Staatsbürgerschaft eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.3.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz, angekreuzt und hands... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 23.5.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz, angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
