Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 litd StVG §16, §145 Abs2, §156b, §156c Abs1 Z1, §156d StGB §46 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVG §16 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichb... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 f StVG §32 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
