Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art94 Abs2; StVG §11 Abs1; StVG §16 Abs1; StVG §16 Abs3; StVG §16a Abs1; StVG §181a Abs8;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2013 des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 des Strafgesetzbuches 1975 (StGB) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a StGB der Vollzug eines Teiles der verhängten im Ausmaß von 14 Monaten für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art94 Abs2; StVG §11 Abs1; StVG §16 Abs1; StVG §16 Abs3; StVG §16a Abs1; StVG §181a Abs8;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Entscheidung des Leiters der Justizanstalt S vom 18. März 2013, mit welcher dem Beschwerdeführer die Rücknahme von Anstaltseigentum (Teller, Schüssel, Besteck, Decke, Polster, Bettwäsche, Hand-, Bade- und Geschirrtuch) verweigert wurde, keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 30. Juli 2013 zugestellt. 2. Mit Eingabe vom 9. September 201... mehr lesen...
Die gegenständliche Beschwerde war zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, welcher die Beschwerde mit Beschluß vom 25. April 1995 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat, nachdem er deren Behandlung mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 44-48/95-9, abgelehnt hatte. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde in Erfüllung der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1995 ergänzt. Aus der ergänzten Beschwerde, den damit vorgelegten Beilagen und den angefoch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94;StVG §11;StVG §13;StVG §16 Abs1;StVG §16 Abs2;StVG §162 Abs2;StVG §18;StVG §7 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 95/20/0251 - 0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0804 1 Stammrechtssatz Im Bereich des Strafvollzuges (Vollzug gerichtlicher Str... mehr lesen...
Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreis-(jetzt Landes-)gericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ. 10 Vr 949/82-570, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz schuldig erkannt, nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet. Dieses Urteil wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94;StGB §46 Abs5;StPO 1975 §410;StVG §11;StVG §12;StVG §13;StVG §145;StVG §16 Abs1;StVG §16 Abs2;StVG §162 Abs2;StVG §18;StVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich des Strafvollzuges (Vollzug gerichtlicher Strafurteile) sind sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, nämlich einerseits das Vollzugsgeric... mehr lesen...
