1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2013 des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 des Strafgesetzbuches 1975 (StGB) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a StGB der Vollzug eines Teiles der verhängten im Ausmaß von 14 Monaten für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art94 Abs2; StVG §11 Abs1; StVG §16 Abs1; StVG §16 Abs3; StVG §16a Abs1; StVG §181a Abs8;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Entscheidung des Leiters der Justizanstalt S vom 18. März 2013, mit welcher dem Beschwerdeführer die Rücknahme von Anstaltseigentum (Teller, Schüssel, Besteck, Decke, Polster, Bettwäsche, Hand-, Bade- und Geschirrtuch) verweigert wurde, keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 30. Juli 2013 zugestellt. 2. Mit Eingabe vom 9. September 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art94 Abs2; StVG §11 Abs1; StVG §16 Abs1; StVG §16 Abs3; StVG §16a Abs1; StVG §181a Abs8;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe am 11. Juli 2012 bei der Vollzugsdirektion einen Antrag auf Genehmigung des Entlassungsvollzugs nach § 144 Strafvollzugsgesetz (StVG) eingebracht. Da weder das "BMfJ Wien" noch die "Vollzugsbehörde Erster Instanz der JA Stein" (die auch als belangte Behörden angeführt werden) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist über diesen Antrag entschieden habe, seien diese säumig. 1. Der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, macht mit "Säumnisklage gegen die Vollzugsbehörde erster Instanz" geltend, diese sei der "Umsetzung eines Bescheides der Vollzugskammer-Linz (Vollzugsbehörde zweiter Instanz) nicht nachgekommen". Er bringt dazu vor, sein Ansuchen um Bewilligung einer Vergünstigung (nämlich die Ausfolgung eines Notebooks) habe der Anstaltsleiter abgelehnt. Gegen die (am 18. Mai 2010 verkündete) Entscheidung des Anstal... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte mit Straferkenntnis vom 29. September 2006 über den Beschwerdeführer wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Er habe am 1. September 2006 (richtig am 31. August 2006) den Dienst habenden Justizwachebeamten Insp. M.J. bei der Ausspeise mit den Worten "Arschloch, Hergrichter sowie Fertiger" beschimpft, somit gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62;StVG §11 Abs1;StVG §116 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bereich des § 116 Abs. 4 StVG wird man von einer wirksamen Verkündung eines Straferkenntnisses betreffend eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Judikatur zu § 62 AVG (vgl. die in Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, S 1112, in E. 85, angeführte hg. Judik... mehr lesen...
Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen wird vorweg der Inhalt des § 85 Strafvollzugsgesetz (StVG), auf den mehrfach Bezug genommen werden wird, wiedergegeben: "Seelsorge § 85. (1) Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StPO 1975 §183 Abs1;StVG §11 Abs1;StVG §12 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §13 Abs1;StVG §165 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die §§ 120 f StVG (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000) und der damit im Zusammenhang stehende § 22 Abs. 3 StVG regeln neben anderen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §11 Abs1;StVG §12 Abs1;StVG §120;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §13 Abs1;StVG §85;
Rechtssatz: Die "Verwaltungsvorschriften", auf die § 63 Abs. 1 AVG Bezug nimmt, enthalten keine besondere Regelung des Instanzenzuges, die im gegenständlichen Ver... mehr lesen...
