Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dann eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen, wenn ein erniedrigender Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Strafgefangenen vorliegt. Stehen mehrere Möglichkeiten des Eingriffes in Persönlichkeitsrechte zur Verfügung, so ist jene zu wählen, die am schonendsten ist (vgl. dazu grundsätzlich das ... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltu... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltu... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dic... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dic... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dic... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z9;StVG §108 Abs2;
Rechtssatz: Die Schuld in Bezug auf die durch die Äußerung "Du bist ja nicht dicht!" begangene Verletzung des in einer Strafanstalt gebotenen Anstandes kann insbesondere deshalb nicht als gering qualifiziert werden, weil die in Frage stehende Äußerung vom Strafgefangenen trotz entsprechenden Hinweises wiederholt wurde. Eine Abmahnung im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §109;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die belangte Behörde im Rahmen des ihr gemäß § 109 StVG zustehenden Ermessens in Anwendung der Strafbemessungsgründe gemäß § 19 VStG eine Geldbuße in der geringen Höhe von EUR 22,-- verhängt hat, ist nicht recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809, ist es evident, dass derjenige, der sich in Form seiner Ausdrucksweise derart "ungebührlich benimmt" sich auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 2 StVG so benimmt, "wie es der Anstand gebietet". Da § 26 Abs. 2 StVG und ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z9;StVG §108 Abs2;
Rechtssatz: Die Schuld in Bezug auf die durch die Äußerung "Du bist ja nicht dicht!" begangene Verletzung des in einer Strafanstalt gebotenen Anstandes kann insbesondere deshalb nicht als gering qualifiziert werden, weil die in Frage stehende Äußerung vom Strafgefangenen trotz entsprechenden Hinweises wiederholt wurde. Eine Abmahnung im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §109;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die belangte Behörde im Rahmen des ihr gemäß § 109 StVG zustehenden Ermessens in Anwendung der Strafbemessungsgründe gemäß § 19 VStG eine Geldbuße in der geringen Höhe von EUR 22,-- verhängt hat, ist nicht recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809, ist es evident, dass derjenige, der sich in Form seiner Ausdrucksweise derart "ungebührlich benimmt" sich auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 2 StVG so benimmt, "wie es der Anstand gebietet". Da § 26 Abs. 2 StVG und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809, ist es evident, dass derjenige, der sich in Form seiner Ausdrucksweise derart "ungebührlich benimmt" sich auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 2 StVG so benimmt, "wie es der Anstand gebietet". Da § 26 Abs. 2 StVG und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Fr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Fr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. August 2003 gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters einer näher genannten Justizanstalt vom 31. Jänner 2003 gemäß § 121 Abs. 1 StVG iVm § 66 Abs. 4 AVG sowie § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 109 Z. 4 StVG keine Folge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. August 2003 gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das St... mehr lesen...
