RS Vwgh 2007/11/27 2006/06/0133

Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu ähnlich gearteten Äußerungen zu beachten ist (vgl. u.a. die Urteile vom 23. März 2000 im Fall Andreas Wabl gegen Österreich (Nr. 24.773/94), Z. 41, und vom 13. November 2003 im Fall Scharsach und News Verlagsgesellschaft m.b.H. gegen Österreich (Nr. 39.394/98), Z. 41-Z. 46; siehe auch Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3, S. 265 ff, Rz. 27, 28).