Norm: StVG §1StPO §353StPO §390a Abs2
Rechtssatz: Ein Strafblock betreffend den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen wird durch die rechtskräftige Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung jedenfalls abgeschlossen; ein nach dieser Entscheidung angeordneter Strafvollzug löst somit einen neuen Strafblock (also eine neue Strafzeitberechnung) aus. Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bilden weitere Kosten des Strafverfahrens; im Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §46StVG §1 Z5
Rechtssatz: Die vor einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots verbüßte Strafzeit ist bei neuerlicher Festnahme infolge unerlaubter Wiedereinreise bei der Strafzeitberechnung anzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 80/12t Entscheidungstext OGH 21.08.2012 11 Os 80/12t European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StGB §46StVG §1 Z5
Rechtssatz: Die vor einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots verbüßte Strafzeit ist bei neuerlicher Festnahme infolge unerlaubter Wiedereinreise bei der Strafzeitberechnung anzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 80/12t Entscheidungstext OGH 21.08.2012 11 Os 80/12t European Case Law Identif... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete, meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufun... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5
Rechtssatz: Strafzeit: Die auf Grund mehrerer Urteile zu verbüßenden Strafen sind zusammenzurechnen und es ist sodann (etwa bei Bestimmung der zuständigen Strafvollzugsanstalt nach § 9 StVG) so vorzugehen, als ob eine einzige Freiheitsstrafe zu vollstrecken wäre. Anmerkung Siehe nunmehr RS0126179. Entscheidungstexte 12 Os 48/93 Entscheidungstext OGH 06.0... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5
Rechtssatz: Strafzeit: Die auf Grund mehrerer Urteile zu verbüßenden Strafen sind zusammenzurechnen und es ist sodann (etwa bei Bestimmung der zuständigen Strafvollzugsanstalt nach § 9 StVG) so vorzugehen, als ob eine einzige Freiheitsstrafe zu vollstrecken wäre. Anmerkung Siehe nunmehr RS0126179. Entscheidungstexte 12 Os 48/93 Entscheidungstext OGH 06.0... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, ohne sein Klagebegehren auf einen bestimmten Rechtsgrund, insbesondere jenen der Amtshaftung zu stützen, die beklagte Republik Österreich schuldig zu erkennen, das Lesen seiner Briefe durch Justizwachebeamte des lg. Gefangenenhauses Graz, in welchem er sich in Untersuchungshaft befinde, zu unterlassen. Seit seiner Verhaftung habe er ein Tagebuch über alle Vorkommnisse während der Untersuchungshaft geschrieben, welches e... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 7.Juni 1988, 2 BE 518/88 (nunmehr 18 c BE 1070/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), wurde der am 13.Juli 1963 geborene Mario H*** mit Wirkung vom selben Tag aus drei Freiheitsstrafen (Landesgericht für Strafsachen Wien vom 22. September 1983, 2 a Vr 9497/83, sechs Monate; vom 15. November 1984, 2 d Vr 2268/84, vier Jahre; vom 24.Oktober 1985, 2 a E Vr 6932/85, fünf Monate) mit einem Strafres... mehr lesen...
Norm: StGB §46 Abs4StVG §1 Z5
Rechtssatz: Durch die Überstellung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft wird der Strafvollzug unterbrochen. Eine zuvor bereits zur Gänze verbüßte Strafe ist demnach nicht im Sinne des (unmittelbar aufeinanderfolgende Strafvollzüge voraussetzenden) § 46 Abs 4 erster Satz StGB in die für die bedingte Entlassung maßgebliche Gesamtdauer einzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §46 Abs4StVG §1 Z5
Rechtssatz: Durch die Überstellung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft wird der Strafvollzug unterbrochen. Eine zuvor bereits zur Gänze verbüßte Strafe ist demnach nicht im Sinne des (unmittelbar aufeinanderfolgende Strafvollzüge voraussetzenden) § 46 Abs 4 erster Satz StGB in die für die bedingte Entlassung maßgebliche Gesamtdauer einzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hans Peter S*** wurde mit dem (im zweiten Rechtsgang erflossenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.November 1988, GZ 28 Vr 622/88-30, (wegen des Verbrechens nach den §§ 142 Abs. 1, 15 StGB und anderer Delikte) zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11.April 1989, AZ 11 Os 22/89, bestätigt (ON 37 des Vr-Aktes). Die Freiheitsstrafe wurde sogleich nach Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1987, GZ 6 d Vr 2998/87-26, wurde der am 2.Jänner 1962 geborene Redakteur Werner G*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten, sowie zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Wertersatzstrafe verurteilt. Unmittelbar nach Eintritt der Rechts... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §7 Abs3
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob der Strafvollzug im Hinblick auf ein noch nicht erledigtes Strafaufschubsgesuch eingeleitet werden kann und die erforderlichen richterlichen Anordnungen zur Übernahme in die Strafhaft getroffen und durchgeführt werden, gilt jede nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens vollzogene Haft als Strafhaft und ist daher in die Strafzeit einzurechnen (§ 1 Z 5 StVG), weil eine U-Haf... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §7 Abs3
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob der Strafvollzug im Hinblick auf ein noch nicht erledigtes Strafaufschubsgesuch eingeleitet werden kann und die erforderlichen richterlichen Anordnungen zur Übernahme in die Strafhaft getroffen und durchgeführt werden, gilt jede nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens vollzogene Haft als Strafhaft und ist daher in die Strafzeit einzurechnen (§ 1 Z 5 StVG), weil eine U-Haf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten verbüßt (ON 25). Im Anschluß daran wurden bis zum 15.Juli dJ zwei weitere Freiheitsstrafen an ihm vollzogen (S 141). Während dieses Vollzuges wurde er am 28.April dJ an das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau überstellt (S 142). Am 8.Mai 1987 stellte der Leiter der eingangs bezeichneten Sonderanstalt beim... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §115
Rechtssatz: Beim unmittelbar aufeinanderfolgenden Vollzug mehrerer Strafurteile ist die Nichtanrechnung einer vom Strafgefangenen im Hausarrest zugebrachten Zeit gegebenenfalls auch dann anzuordnen, wenn er inzwischen eine Anschlußhaft verbüßt; maßgebend ist allein die Einheit des Vollzuges. Entscheidungstexte 15 Os 153/87 Entscheidungstext OGH 06.11.1987 ... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §115
Rechtssatz: Beim unmittelbar aufeinanderfolgenden Vollzug mehrerer Strafurteile ist die Nichtanrechnung einer vom Strafgefangenen im Hausarrest zugebrachten Zeit gegebenenfalls auch dann anzuordnen, wenn er inzwischen eine Anschlußhaft verbüßt; maßgebend ist allein die Einheit des Vollzuges. Entscheidungstexte 15 Os 153/87 Entscheidungstext OGH 06.11.1987 ... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (als Schöffengericht) vom 28. März 1983, GZ 4b Vr 11.166/82-57, wurde der am 31. Dezember 1946 geborene Alfred A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, 2. Fall, StGB schuldig erkannt und über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, auf welche die Verwahrungsund Untersuchungshaft vom ... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Strafvollzugsanordnung (StPO-Form StV 4) muß mit jenen richterlichen Entscheidungen übereinstimmen, in welchen die betreffenden Daten (Strafhöhe, Anrechnung von Vorhaft und Zwischenhaft) gerichtsordnungsgemäß ausgesprochen wurden. Keinesfalls dient die Strafvollzugsanordnung dazu, die Aussprüche des Gerichtes in dieser Beziehung zu korrigieren. Das besagt allerdings nicht, daß bei der Berechnung der ... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z5StVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Strafvollzugsanordnung (StPO-Form StV 4) muß mit jenen richterlichen Entscheidungen übereinstimmen, in welchen die betreffenden Daten (Strafhöhe, Anrechnung von Vorhaft und Zwischenhaft) gerichtsordnungsgemäß ausgesprochen wurden. Keinesfalls dient die Strafvollzugsanordnung dazu, die Aussprüche des Gerichtes in dieser Beziehung zu korrigieren. Das besagt allerdings nicht, daß bei der Berechnung der ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Norm: StVG nF §1 Z5StVG §107StVG §114StVG §115
Rechtssatz: Auch die Zeit des Hausarrestes (§ 114 StVG) ist - solange nicht gemäß § 115 StVG die Nichteinrechnung angesprochen wurde - (in Strafhaft zugebrachte) Strafzeit. Entscheidungstexte 9 Os 77/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 9 Os 77/76 Veröff: EvBl 1977/158 S 329 = SSt 47/68 9 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2StVG §1 Z5
Rechtssatz: Nicht jeder Teil einer im Sinne des § 1 Z 5 zweiter Satz StVG als Strafhaft anzusehenden Haft kann als Strafvollzug im engeren Sinn angesehen werden; als Strafhaft im Sinne des § 23 Abs 1 Z 2 StGB kommt nur jener Zeitraum in Betracht, in welchem tatsächlich im Zuge des Strafvollzuges die damit verbundene, Zwecken der Resozialisierung dienende entsprechende spezialpräventive Behandlung stattgefunden h... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 Z2StVG §1 Z5
Rechtssatz: Nicht jeder Teil einer im Sinne des § 1 Z 5 zweiter Satz StVG als Strafhaft anzusehenden Haft kann als Strafvollzug im engeren Sinn angesehen werden; als Strafhaft im Sinne des § 23 Abs 1 Z 2 StGB kommt nur jener Zeitraum in Betracht, in welchem tatsächlich im Zuge des Strafvollzuges die damit verbundene, Zwecken der Resozialisierung dienende entsprechende spezialpräventive Behandlung stattgefunden h... mehr lesen...
Norm: StGB §46 ffStGB §48StGB §49StVG §1 Z5StVG §175
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Z 5 StVG kürzeste zu messende Strafzeit ist eine Stunde; daher sind Minuten jeweils zu Gunsten des Verurteilten abzurunden oder aufzurunden (bei der Berechnung des Strafdrittels oder der Strafhälfte auf die volle Stunde aufzurunden, bei der Berechnung der Probezeit darauf abzurunden). Entscheidungstexte 9 Os 110/... mehr lesen...
Norm: StGB §46 ffStGB §48StGB §49StVG §1 Z5StVG §175
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Z 5 StVG kürzeste zu messende Strafzeit ist eine Stunde; daher sind Minuten jeweils zu Gunsten des Verurteilten abzurunden oder aufzurunden (bei der Berechnung des Strafdrittels oder der Strafhälfte auf die volle Stunde aufzurunden, bei der Berechnung der Probezeit darauf abzurunden). Entscheidungstexte 9 Os 110/... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z4StVG §106
Rechtssatz: Auch die ausländische Auslieferungshaft eines im Inland entwichenen Strafgefangenen ist ex lege Strafhaft. Entscheidungstexte 9 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 9 Os 53/72 Veröff: EvBl 1973/34 S 81 = JBl 1973,157 = SSt 43/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StPO §400StVG §1 Z4StVG §106
Rechtssatz: Für die Wertung einer dem Vollzug eines Strafurteiles dienenden (Nachhaft) Haft außerhalb der zuständigen Vollzugsanstalt als (in die Strafzeit einzurechnende) Strafhaft kommt es seit dem Inkrafttreten des StVG nicht mehr darauf an, ob der Verurteilte sie (etwa durch Flucht aus der Strafhaft) verschuldet hat. Der Wiederfestgenommene behält den Status eines Strafgefangenen (Foregger-Kunst, StVG Anme... mehr lesen...
Norm: StPO §400StVG §1 Z4StVG §106
Rechtssatz: Die Haft eines geflüchteten Strafgefangenen von der Festnahme bis zur Wiedereinlieferung in die zuständige Anstalt ist ex lege Strafhaft. Eine beschlußmäßige Anrechnung gemäß § 400 StPO findet daher nicht statt. Entscheidungstexte 9 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 9 Os 53/72 Veröff: EvBl 1973/34 S 81 = JBl 1973,157 = SS... mehr lesen...
