RS OGH 2020/1/8 9Bs337/19a

1. StVG § 1 heute
2. StVG § 1 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974

1. StPO § 353 heute
2. StPO § 353 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 353 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 390a heute
2. StPO § 390a gültig ab 31.12.1975

Ein Strafblock betreffend den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen wird durch die rechtskräftige Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung jedenfalls abgeschlossen; ein nach dieser Entscheidung angeordneter Strafvollzug löst somit einen neuen Strafblock (also eine neue Strafzeitberechnung) aus.

Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bilden weitere Kosten des Strafverfahrens; im Verfahren wegen bedingter Entlassung ist aber ein grundsätzlicher Kostenersatz nicht vorgesehen, sodass § 390a Abs 2 StPO im Wiederaufnahmeverfahren betreffend einen Beschluss nach § 46 Abs 1 StGB nicht anzuwenden ist.Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bilden weitere Kosten des Strafverfahrens; im Verfahren wegen bedingter Entlassung ist aber ein grundsätzlicher Kostenersatz nicht vorgesehen, sodass Paragraph 390 a, Absatz 2, StPO im Wiederaufnahmeverfahren betreffend einen Beschluss nach Paragraph 46, Absatz eins, StGB nicht anzuwenden ist.