RS OGH 1991/1/15 9Os78/82, 9Os3/84, 14Os162/88 (14Os163/88), 11Os80/89, 14Os137/90 (14Os138/90)

1. StVG § 1 heute
2. StVG § 1 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974

1. StVG § 3 heute
2. StVG § 3 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
3. StVG § 3 gültig von 01.03.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
4. StVG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
5. StVG § 3 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
6. StVG § 3 gültig von 01.01.2008 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
7. StVG § 3 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Strafvollzugsanordnung (StPO-Form StV 4) muß mit jenen richterlichen Entscheidungen übereinstimmen, in welchen die betreffenden Daten (Strafhöhe, Anrechnung von Vorhaft und Zwischenhaft) gerichtsordnungsgemäß ausgesprochen wurden. Keinesfalls dient die Strafvollzugsanordnung dazu, die Aussprüche des Gerichtes in dieser Beziehung zu korrigieren. Das besagt allerdings nicht, daß bei der Berechnung der Strafzeit aus Urteilen, die im Verhältnis des § 31 StGB stehen, die in jedem von ihnen anzurechnende Vorhaft doppelt zu berücksichtigen wäre. Die Strafzeitberechnung ist ausschließlich Sache der Vollzugsbehörde.Die Strafvollzugsanordnung (StPO-Form StV 4) muß mit jenen richterlichen Entscheidungen übereinstimmen, in welchen die betreffenden Daten (Strafhöhe, Anrechnung von Vorhaft und Zwischenhaft) gerichtsordnungsgemäß ausgesprochen wurden. Keinesfalls dient die Strafvollzugsanordnung dazu, die Aussprüche des Gerichtes in dieser Beziehung zu korrigieren. Das besagt allerdings nicht, daß bei der Berechnung der Strafzeit aus Urteilen, die im Verhältnis des Paragraph 31, StGB stehen, die in jedem von ihnen anzurechnende Vorhaft doppelt zu berücksichtigen wäre. Die Strafzeitberechnung ist ausschließlich Sache der Vollzugsbehörde.