Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2004 wegen §§ 99 Abs 1, 83 und 84 StGB zu einer achtmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 3. 11. 2004 wurde er am Flughafen Wien-Schwechat verhaftet, als er in die Türkei ausreisen wollte. Er hätte am 8. 11. 2004 den zweiten Teil der verhängten Freiheitsstrafe antreten sollen. Die ersten vier Monate hatte er bereits verbüßt. Gegen den Kläger war eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Raubs anhängig. Mit B... mehr lesen...
Begründung: In der Zeit vom 8. Dezember 1998 bis zum 21. April 1999 war der Kläger wegen des Verdachts des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB aF in Verwahrungs- bzw Untersuchungshaft. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 21. November 2001 wurde er nach dieser Gesetzesstelle zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Seiner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung gab das übergeordnete Oberlandesgericht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerechnet. Am 23. 1. 2002 erhob der Kläger gegen diese Verurteilung eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es handelte sich um einen „follow-up-case", weil bereits... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen An... mehr lesen...
Gründe: Sorin A***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. März 2001 GZ 2 c Vr 1.153/01-61, von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB freigesprochen. Noch in der Hauptverhandlung (S 39/II) sowie mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 (ON 77) beantragte er für seine Anhaltung in Verwahrungs- und Untersuchungshaft in der ... mehr lesen...
Norm: StEG §1 StEG §2 Abs1 lita StEG §2 Abs1 litb StEG §6 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs5 V2 StEG §1 StEG §6 StGG Art8 Abs3 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG § 6 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien als nach § 6 Abs 1 StEG zuständiger Gerichtshof aus, daß bei Markus K***** die im § 2 Abs 1 lit a StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im oben bezeichneten Verfahren vom 5.August 1993, 21 Uhr, bis zum 18.Juli 1994, 16,50 Uhr, entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile nicht vorliegen, weil (mittlerweile) die von ihm zwischen Verhaftung (5.August 1993... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Anspruch nach dem StEG setzt - wie jede Schadenersatzforderung - einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Normverstoß und dem Schadenseintritt voraus. Wäre auch bei gesetzmäßigem Vorgehen die strafgerichtliche Anhaltung erfolgt, so besteht kein Ersatzanspruch (SSt 57/77; EvBl 1994/50; 12 Os 1/88). Soweit eine Untersuchungshaft durch eine gesetzwidrig vollzogene Freiheitsentziehung anderer Art im Sinn des § 180 Abs 4 StPO substituiert wird, ist demnach zu prüf... mehr lesen...
Norm: StEG §1 StPO §160 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StPO § 160 heute StPO § 160 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 160 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: StEG §1 StEG 2005 §1 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG 2005 § 1 heute StEG 2005 § 1 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Auch Kosten der Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurch das Vergehen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB begangen. Da dem Kläger die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt trotz umfangreicher Polizeie... mehr lesen...
Norm: StEG §1 StEG §4 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG § 4 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004
Rechtssatz:
Die Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe ist keine M... mehr lesen...
Norm: StEG §1 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004
Rechtssatz: Unter vermögensrechtlichen Nachteilen im Sinne ob genannter Gesetzesstellen ist nur die eigentliche Schadloshaltung zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c StEG §1 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 23. Juli 1975, 6.30 Uhr, bis 4. August 1975, 13.15 Uhr, wegen Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB in Verwahrungs- und Untersuchungshaft. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO stellte das Landesgericht für Strafsachen mit Beschluß vom 7. April 1976, 1 b E Vr 6229/75, Hv 640/75, fest, daß dem Kläger für diese ungerechtfertigte Anhaltung eine Entschädigung im Sinne des § 2 StEG zustehe, Der Kläger forderte den Bund mit Schreiben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 C StEG §1 ff StPO §285a ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StPO § 285a heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 C StEG §1 ff StPO §285a ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 StEG § 1 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StPO § 285a heute ... mehr lesen...
