Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2
(hier mit dem Zusatz: über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des
Fremden hat die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen) Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur Begründun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StPO 1975 §80;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auf die nicht weiter verfolgten Anzeigen aus den Jahren 1991, 1992 und 1996 Bezug nahm, ist ihr zu entgegnen, dass Anzeigen als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechtigung -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf dessen Ehefrau sowie auf ihre beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 19. Dezember 1947... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 8. Juni 1965 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 23. Mai 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Ums... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0272 E 3. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, türkische Staatsangehörige, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf die drei gemeinsamen Kinder (dritt- bis fünftbeschwerdeführende Parteien) gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13, 14, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Erst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß "§§ 10 Abs. 4 Z 1, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei erstmals im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Umstand, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Zu den von der belangten Behörde als integrationsbegründend festgestellten Umständen gehört, dass der Erstbeschwerdeführer seit vielen Jahren in einem Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F." ab. Begründend traf sie nach Darstellung der Rechtslage und einem Hinweis auf die mangelhaften und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und das gemeinsame minderjährige Kind gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der 1964 geborene Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, habe seit 17. März 1992 ununterbrochen sein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 10. September 1990 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Auch die Erstreckung der Staatsbürgerschaftsverleihung steht unter dem Vorbehalt des § 10a StbG 1985, sodass auch bei Erstreckungswerbern entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache, unter Bedachtnahme auf die Lebensumstände des jeweiligen Erstreckungswerbers, erforderlich s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bezüglich der Ehegattin des Fremden gelangte die Behörde zu der Schlussfolgerung, dass sie die deutsche Sprache nur in Bruchstücken beherrsche. Ungeachtet dessen lässt sich im vorliegenden Fall nicht definitiv beantworten, ob ihrer Einbürgerung § 10a StbG 1985 entgegen steht. Wie im Erkenntnis vom 12. März... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 hatte die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem ägyptischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 leg. cit. vorliegen. Mit Bescheid vom 27. August 1998 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die belangte Behörde die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 8 StbG 1985 in der Person des Erstbesc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin. Er gab an, seit 29. Juli 1991 in der Steiermark zu leben bzw. - durch Vervollständigung des verwendeten Antragsvordruckes - seinen Hauptwohnsitz seit "29.07.1991" ununterbrochen in Österreich zu haben. In dem seinem Antrag angeschlossenen Lebenslauf führte er aus, nach der Matura im Wintersemester 1988 an de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1999 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene Beschwerdeführer "durch Kindesannahmevertrag des Bezirksgerichtes Werfen" vom 15. Jänner 1999 von den Eheleuten E. und Z.Ö. an Kin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 StbG 1985, sondern auch auf diejenigen der §§ 11a bis 14 StbG 1985 s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist demnach zuerst zu prüfen, ob die in § 10 Abs 1 Z 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1971) geborene Beschwerdeführerin die Verleihungsvoraussetzung des §... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StbG 1985 §25 Abs2;StbG 1985 §27;StbG 1985 §7;StbG 1985 §7a;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswü... mehr lesen...
