Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, der im Jahr 1974 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, sei erstmals am 10. Juli 1996 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt; er erfülle daher noch nicht das Erfordernis eines ze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 2003 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, die im Jahr 1980 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, sei erstmals am 14. August 1996 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt; sie erfülle daher noch nicht das Erfordernis eines ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Insoweit im angefochtenen Bescheid angenommen wurde, "die Arbeitgeberwechsel und die Zeit von Juli 1997 bis April 2000 ohne Beschäftigung" würden gegen die "Nachhaltigkeit" der beruflichen Integration sprechen, ist darauf zu verweisen, dass wechselnden Beschäftigungsverhältnissen insoweit ke... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Stark ausgeprägte Integrationsmerkmale in einem Bereich - wie vorliegend angesichts der intensiven persönlichen Verankerung des Fremden der Fall - vermögen eine allfällige weniger starke Ausprägung in anderen Bereichen partiell zu kompensieren. Hier: Die Behörde hat die persönliche Integrati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ist der Fremde "vom AuslBG ausgenommen" bzw. wurde ihm der behauptete Befreiungsschein tatsächlich ausgestellt, dann kann - vor dem Hintergrund der in den Materialien (Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, 1283 BlgNR 20. GP 8) angeführten Beispiele er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm den §§ 10 (1) Z. 1, (4) Z. 1 und (5) Z. 3 leg. cit." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die 1981 geborene Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige - erstmals am 28. Mai 1996 in das Bundesgebiet gekommen und seither mit ununt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wechselnde Beschäftigungsverhältnisse bzw. bloße Verweise auf Arbeitsunterbrechungen genügen jedenfalls für sich alleine nicht, um damit eine nachhaltige berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin zu verneinen (Hin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin deshalb als lediglich "durchschnittlich" beurteilt, weil die Staatsbürgerschaftswerberin erst seit 7.6.1999 beschäftigt sei, ihre Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Das Argument der belangten Behörde, die Staatsbürgerschaftswerberin habe derzeit in fremdenrechtlicher Hinsicht keine bis auf weiteres gesicherte Position bzw. der Nachweis ihrer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration gelte nur dann als erbracht, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Integration hat die belangte Behörde verkannt, dass die Eltern und auch drei Geschwister der Staatsbürgerschaftswerberin - demnach ihre gesamte Familie - seit vielen Jahren (der Vater der Staatsbü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2004 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der Beschwerdeführer - ein seit dem Jahr 1991 als Flüchtling anerkannter albanischer Staatsangehöriger - sei seit dem 30. August 1990 ununterbrochen in Österreich wohnhaft. Er habe in dieser Zeit nie eine offizielle Erwerbstät... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §44 Abs6;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0121 E 14. Jänner 2003 RS 4
hier: ohne den ersten Satz. Stammrechtssatz Im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 hat sich die Kärntner Landesregierung zwar - den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 6. Oktober 1983 in Bregenz geborene türkische Staatsangehörige, beantragte am 21. Mai 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der an diesem Tag mit ihr aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass sie nach Abschluss ihrer Schulausbildung bis März 2001 als Näherin beschäftigt gewesen sei. Anfang Juni 2001 sei sie in die Türkei geflogen und habe sich dort bei der Familie ihres Vaters auf ihre Hochzeit vorbereitet. In der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es trifft wohl zu, dass ein bestehender Hauptwohnsitz diese Qualifikation nicht bloß auf Grund einer vorübergehenden Abwese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11;StbG 1985 §4 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der nach Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes geäußerten ErläutRV (1283 BlgNR 20. GP 6 f.), di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der 1978 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - erstmals am 19. Dezember 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei und somit hier noch nicht über einen zehnjährigen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Angesichts einer erneut aufgenommenen Erwerbstätigkeit lässt sich die in § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 geforderte "nachhaltige berufliche Integration" nicht schlichtweg damit verneinen, dass der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder "U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf das - am 12. Oktober 1997 in G geborene - gemeinsame Kind (Drittbeschwerdeführerin) gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Erstbeschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 StbG" ab. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Der türkische Staatsangehörige lebt seit Dezember 1989 in Österreich, ist verheiratet, sorgepflichtig für seine Gattin sowie zwei minderjährige K... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde lässt unberücksichtigt, dass es auf das Ausmaß der Integration im Entscheidungszeitpunkt ankommt. Die berufliche Integration eines Einbürgerungswerbers tritt nicht plötzlich und unvermittelt ein, sondern sie ist üblicherweise Ergebnis eines Entw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 15. August 1962 geborene Beschwerdeführer sei erstmals am 5. März 1992 in Österreich zur Anmeldung gelangt, weshalb er noch nicht über einen zehnjährigen Wohnsitz im Bundesgebiet verfüge. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kom... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der belangten Behörde, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 könne zu keiner nachhaltigen persönlichen Integration nach § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 führen, entspricht nicht dem Gesetz (Hinweis E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0515; auch E 9.9.2003, Zl. 2002/01/0106 und Zl. 2002/01/0185). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2
(hier mit dem Zusatz: über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des
Fremden hat die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen) Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur Begründun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin - seiner Ehefrau - sowie der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer - der gemeinsamen Kinder - auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der Erstbeschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 4 Ziffer 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18" iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Mai 1997 im Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 8. Juni 1965 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 23. Mai 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf das - am 6. Jänner 1994 in Österreich geborene - gemeinsame Kind gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 iVm § 39 des Staatbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, habe seinen Wohnsitz seit 14. Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihr Augenmerk auf das letzte aufrechte Beschäftigungsverhältnis des Erstbeschwerdeführers gerichtet und im Übrigen nur davon gesprochen, er sei vorher bei verschi... mehr lesen...
