Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1999 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der 1966 geborene Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) habe seit 26. August 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe sich bereits in der Zeit von April 1978 bis Mai 1991 in Öst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründetet sie - zusammengefasst - damit, der Beschwerdeführer sei 1990 erstmals nach Österreich gekommen; in den Folgejahren bis 1999 weise sein Wohnsitz jährlich lange Unterbrechungszeiten auf; zu diesen Zeiten habe er angegeben... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Insoweit der Einbürgerungswerber geltend macht, die in einem bestimmten Zeitraum begangenen Übertretungen dürften nicht mehr herangezogen werden, weil sie bereits getilgt sein müssten, ist dem entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber bei Prüfung der Voraussetzungen der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht auf formelle Gesichtspunkte abstellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs11d;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §98 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die festgestellten Übertretungen wegen (zum Teil) erheblicher Überschreitungen der zulässigen Tageslenkzeit bzw. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit wurden bei Prüfung der V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch während dieser Zeit im Bundesgebiet erhalten bleibt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. Mär... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StPO 1975 §90c;
Rechtssatz: Das StbG berücksichtigt strafrechtliches Fehlverhalten und die allein damit allenfalls schon abstrakt verbundene Minderung einer Integration schon im Rahmen der allgemeinen Einbürgerungserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Z 2 und Z 6 StbG). Weder aus dem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 1999 ge... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1985 erstmals nach Österreich gereist und in der Folge al... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage, ob der Fremde vor dem gesetzten Delikt einen zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitz - dazu gehört neben dem beabsichtigten Mittelpunkt der Lebensbeziehungen auch der faktische Aufenthalt (Hinweis E 18. Jänner 2005, 2001/18/0053) - ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 5 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Linz) habe (in ihrem Bescheid vom 17. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Fremdenbehörde den Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach den von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen ermittelt, so liegt der Aufenthaltsverbot-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremdenbehörde ist nicht verpflichtet, die Gesamtheit der Umstände iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997, die noch geeignet erscheinen, eine relevant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die Staatsbürgerschaft iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 hätte verliehen werden können, ist die Erfüllung sämtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Erstreckung auf seine Angehörigen. Am selben Tag gab er bei der belangten Behörde niederschriftlich vernommen unter anderem an, er sei sudanesischer Staatsangehöriger und habe seit 1989 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Die belangte Behörde stellte Ermittlungen an. Mit Schriftsatz vom 25. September 2001, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am nächsten ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. September 2005 (offenbar aus einem Versehen datiert mit "22. 9. 2002"), dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung zugestellt am 29. September 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wese... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2005 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 2004, mit welchem den Beschwerdeführern die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (bzw. deren Erstreckung) zugesichert worden war, gemäß § 20 Abs. 2 iVm §§ 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) widerrufen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinderungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG knüpft nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444; aus jüngster Zeit das hg. E vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). § 20 Abs. 2 StbG bietet daher keine Grundlage für de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F." ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Einreise am 4. Dezember 1991 ununterbrochen in Österreich befinde und seit 19. April 2000 über eine vorläufige Aufenthaltsb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bundespolizeidirektion (Linz) vom 5. September 2003 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Wohnsitzbegründung eines Fremden bedarf gegebenenfalls zwar einer besonderen Bewilligung, das bedeutet jedoch nicht, dass die
Begründung: des Hauptwohnsitzes bzw. seine Beibehaltung allein bei einem rechtmäßigen Aufenthalt möglich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. Juni 2000, Zl. 98/01/0081 und vom 10. April 2003, Zl. 2002/18/0292). ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Einbürgerungswerber hat durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, kam 1972 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er wurde wie folgt strafgerichtlich verurteilt: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 8. März 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG eine Geldstrafe verhängt, weil er im Sommer 1992 eine genehmigungspflichtige Faustfeuerwaffe unbefugt besessen habe. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 4. Dezember 1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Fremdenbehörde den Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach den von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen ermittelt, so l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z3;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 17. Mai 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 4, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 StbG ab. Sie stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft Salzburg am 27. Juli 2004 beim Bezirksgericht R die Bes... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Dezember 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. September 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer halte sich nachweislich seit 18. September 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2001 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers, V, "gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und §§ 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" ab. Begründend führte sie dazu aus, der Beschwerdeführer habe zwar seit dem Jahr 1989 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz im Gebiet der Repu... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Die Behörde durfte sich - ausgehend von der Notwendigkeit, bei der Beurteilung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers zu prüfen - nicht mit dem Hinweis auf den Inhalt der Anzeige gegen den Verleihungswerber und die Einstellung des Verfahrens gemäß § 90g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus (Hinweis das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, mwN). Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerb... mehr lesen...
