Rechtssatz: Dem Tatvorhalt einer Übertretung nach § 81 Abs 1 SPG, wonach der Berufungswerber "im betrunkenen Zustand keine Rauschdisziplin gezeigt" und aufgrund seines Verhaltens "eine tätliche Auseinandersetzung mit nachfolgender Körperverletzung provoziert" hat, fehlt eine konkrete Umschreibung, durch welches Verhalten er in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört habe. Zudem erfüllt die Angabe des Tatortes mit "Gemeinde S." bei dem konkreten Deli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, am 09. Juni 2012, um 00:32 Uhr, in der Gemeinde Sp durch das unten beschriebene Verhalten in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie haben im betrunkenen Zustand keine Rauschdisziplin gezeigt, und aufgrund Ihres Verhalten eine tätliche Auseinandersetzung mit nachfolgender Körperverletzung provoziert und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs 1 Sicherhei... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 23.11.2011 war über Herrn E R wegen Übertretung des § 81 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (im Folgenden SPG) eine Verwaltungsstrafe von ? 70,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt einer Übertretung nach § 81 Abs 1 SPG, wonach die öffentliche Ordnung in besonders rücksichtsloser Weise gestört worden sei, indem der Berufungswerber "am Parkplatz vor dem Kino in alkoholisiertem Zustand mit der flachen Hand auf die Windschutzscheibe eines (bestimmten) PKW geschlagen hat", ist nicht so konkret, dass daraus eine tatsächlich besonders rücksichtslose Störung der öffentlichen Ordnung nachvollzogen werden kann. Außerdem gehört es zum Wesen einer Ordnung... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 10.01.2012 war über Herrn J St wegen Übertretung des § 81 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eine Verwaltungsstrafe von ? 80,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, verhängt worden, d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 81 Abs 1 SPG macht sich strafbar, wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört. Gemäß § 27 Abs 2 SPG sind öffentliche Orte solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten werden können. Nach dieser Legaldefinition kann ein Klassenzimmer einer Hauptschule, in dem ein Klassenforum, beschränkt auf den Personenkreis der Eltern der Schülerinnen bzw Schüler dieser Klasse, abgehalten wird, nicht als öf... mehr lesen...
Index: 19.05.06/005 Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten41.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: EMRK (Protokoll Nr. 7) Art4 SPG §81 Abs1 SPG §82 Abs1 SPG §82 Abs2 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16.11.2010, Zl.: 2/S-46952/09, wurden dem Berufungswerber Übertretungen des § 81 Abs 1 SPG sowie der §§ 76 Abs 1 und Abs 2 StVO angelastet. Demnach habe er sich besonders rücksichtslos verhalten und die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt dadurch gestört, dass er zwischen 20.16 Uhr und 20.34 Uhr im Bereich der Liebenauer Hauptstraße 2-6 die gesamte Fahrbahn blockiert habe und an einem Sitzstreik teilgenommen habe, sodass der Verkehr zum ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StVO §76 Abs1StVO §76 Abs2 SPG §81 Abs1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018 ... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Werfen eines Korbsessels in eine Menge von gegnerischen Fußballfans vor einem öffentlich zugänglichen Lokal am Hauptbahnhof und das lautstarke Schreien einer Aufforderung "kommt her", das in der Folge zu einer Rauferei der beiden gegnerischen Fußballfangruppen geführt hat, ist als besonders rücksichtsloses Verhalten, das eine Störung der öffentlichen Ordnung herbeigeführt hat, im Sinne des § 81 Abs 1 SPG zu qualifizieren. Indem der Bw trotz vorausgegangener Abmahnung durch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, am 14. August 2009 von 19:15 Uhr bis 15. August 2009, 20:00 Uhr in D, Hauptschule D durch das unten beschriebene Verhalten in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie haben bei der Hauptschule D vom Keller Bälle entnommen und gegen die Fenster und Jalousien geschossen. Dadurch sind die in der Schule aus Anlass der Radsportwoche einquartierten Radfahrer aufgewach... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: SPG §81 Abs1 SPG §27 Abs2 VStG §44a Z1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 11.03.2007 um 13.25 Uhr, in der Gemeinde P-T, Bezirk Murau, T, Liftkasse bei der K durch das unten beschriebene Verhalten in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie schrieen dort lautstark herum und schlugen mehrmals gegen die Scheibe der Liftkasse und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) begangen. Hiefür w... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: SPG §81 Abs1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2018 ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 12.11.2007 in der Zeit von 20.30 Uhr bis 20.37 Uhr in I. Maximilianstraße x, PI I. S., 1. lautstark herumgeschrien und dadurch die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört, 2. beschimpften Sie einen Polizeibeamten mit den Worten: ?Du faules Schwein, du musst mir diese Bestätigung geben!? und haben durch dieses besonders rücksichtsloses Verhalten den ö... mehr lesen...
Beachte VwGH 6.9.2007, 2005/09/0168 Rechtssatz: Zum Wesen einer Ordnungsstörung gehört, dass am konkreten Zustand der öffentlichen Ordnung durch das Verhalten des Beschuldigten eine Änderung eingetreten ist. Soweit die behauptete Störung der öffentlichen Ordnung nach § 81 Abs 1 SPG daher in einem Verhalten besteht, das zweifelsfrei ausschließlich als Lärmerregung zu qualifizieren ist, und sich dem gemäß die Störung der öffentlichen Ordnung im solcher Art entwickelten Lärm erschöpft, ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 16.8.2006 von 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört, indem er nach seiner Festnahme zur Vorführung in das Polizeianhaltezentrum B und Eskortierung zur Dienststelle der Polizeiinspektion S dort sofort lautstark herumgeschrieen und mit den Armen in Richtung der Polizeibeamten herumgefuchtelt habe. Nach seiner Freilassung um 16.2... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs.1 SPG begeht ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 218 Euro zu bestrafen, der durch ein besonders rücksichtloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört. Nach § 21 Abs.1a VStG hat die Behörde ua dann von der Durchführung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Int... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs.1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2005, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden. Gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachfolgender Sachverhalt vorgeworfen: ?Sie haben am 25.03.2005 in der Zeit zwischen 15.25 Uhr und 15.30 Uhr, in Innsbruck, Klostergasse gegenüber dem Haus Nr 7, Endstation der Straßenlinie ?1?, im Zuge einer Personenkontrolle durch Sicherheitswachebeamte 1.) und 2.) angefangen lautstark Folgendes herumzuschreien: ?Und? Wie viele Neger habt ihr heute schon kontrolliert? Immer die Schwarzen!? und stellten dieses Geschrei erst... mehr lesen...
Rechtssatz: Am 14. Oktober 2004 wurde der Bw von einem Einsatzteam des RK Oberösterreich um 22.48 Uhr in das LKH St eingeliefert. Um 22.50 Uhr wurde er in der Aufnahmestation untersucht, wobei als Diagnose "Alkoholisierung" angegeben wurde. In weiterer Folge tauchte der Bw in verschiedenen Abteilungen des Krankenhauses auf und störte dort in unterschiedlicher - letztlich aber nicht konkret nachvollziehbarer - Art und Weise die Nachtruhe und beschimpfte jeweils einen diensthabenden Sanitäts... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschuldigten folgende Verwaltungsübertretungen vorgeworfen: ?Sie haben am 11.01.2004 zwischen 06.40 Uhr und 06.48 Uhr in Innsbruck, Uferstraße 12, sich 1.) aus der geöffneten Beifahrertüre eines Taxifahrzeuges herausgelehnt und zu den Wachebeamten die Worte: ?Ihr Wixer wollts nit mal aussteigen und mir helfen- es Arschlöcher tuts a mal etwas für mein Geld? es Wixer tuts a mal was?, 2.) lautstark geschrieen, wodurch einige Passante... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 27 VStG ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Hinzuweisen ist aber darauf, wonach der zweite Absatz des § 27 VStG so zu verstehen ist, dass es sich jedenfalls um Behörden handeln muss, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung nach den Umständen des Falles überhaupt begangen werden konnte. Somit ist die der Berufungswerberin von der Bezirkshauptmannschaft St zur Last gelegte Verwaltungsübertretung des Her... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 21.10.2002 gegen 10.00 Uhr im Bereich Kinkstraße 15 in 6330 Kufstein anlässlich einer Verkehrskontrolle Herrn RI H. von der Stadtpolizei Kufstein mit "Arschloch" beschimpft, ihm unterstellt, dass er ihm auflauern würde, ihm unter anderem gesagt, dass er wüsste, wo er wohne und er noch sehen werde, was er davon habe, ihm mit Klagen gedroht und ihm gesagt, dass er seinen Job verlieren würde. Anlässlich di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12.09.2003, GZ.: 15.1 6592/2002, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.07.2002 um 01.00 Uhr in der Diskothek G in H, Gemeindegebiet K, Bezirk W, in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört, weil er mit mehreren Personen am genannten Tatort in eine Rauferei verwickelt gewesen wäre und auch Pfefferspray eingesetzt hätte. Hiedurch habe der die Rechtsvorschrift d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verwendung von Pfefferspray durch Personen, die keine Exekutivbeamten sind, ist - sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt - grundsätzlich als besonders rücksichtslose Ordnungsstörung nach § 81 Abs 1 SPG anzusehen. Dies gilt auch für private Sicherheitsorgane in Diskotheken. Jedoch ist der Einsatz von Pfefferspray durch den Türsteher einer Diskothek wegen einer Notwehrsituation entschuldigt, wenn er und ein zweites Sicherheitsorgan mit weit über das normale Ausm... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 11.07.2003 war über Frau M S wegen Übertretung des § 81 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz eine Verwaltungsstrafe von ? 50,--, im Uneinbringl... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine besonders rücksichtslose Ordnungsstörung nach § 81 Abs 1 StVO liegt vor, wenn eine Person von ihrem Balkon im zweiten Stockwerk aus einer anderen Person, die sich auf dem darunter gelegenen Gehsteig befindet, einen Kübel Wasser über den
Kopf: schüttet. Schlagworte besondere Rücksichtslosigkeit Ordnungsstörung schütten Wasser mehr lesen...
